Führende Politiker der SPD diskutieren über Alternativen. CDU und Wirtschaft lehnen dies ab.

Vor mehr als 13 Jahren wurden unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und einer SPD/Grüne-Regierung die „Agenda 2010“ und damit auch die Hartz-IV-Gesetze eingeführt. Lange Jahre wehrte sich die SPD dagegen, den Sinn bzw. Erfolg der Agenda zu diskutieren. Nun sprechen sich immer mehr SPD-Politiker für Alternativen zu Hartz IV aus.

Den Aufschlag dazu machte der regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller: „Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, weiter auf Hartz IV-Reformen zu setzen“, so Müller. Er schlägt ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Langzeitarbeitslose, inklusive Beschäftigung in kommunalen Betrieben vor. Auch der Parteivize der SPD, Ralf Stegner, spricht sich für ein Ende von Hartz IV aus. Stegner bestätigte gegenüber dem Spiegel, dass Hartz IV Armut bedeute und viel zu wenige Menschen aus diesem System wieder in reguläre Arbeit finden würden.

Auch der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich zuletzt offen für Gespräche zur Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines „solidarischen Grundeinkommens“ (Link). „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden“, so der SPD-Politiker gegenüber der Bild.

Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zeigte sich von solchen Debatten irritiert und bezeichnete sie als Irrweg. Die Ideen der SPD würden nur zum Aufbau eines künstlichen Beschäftigungssektors führen. Auch die CDU stellt sich gegen solche Vorschläge. Mit einem solidarischen Grundeinkommen würden Anreize, sich um Arbeit zu bemühen genommen, so der CDU-Politiker Peter Weiß.

Inwieweit solche aktuellen Diskussionen wirklich langfristig zu einem Ende von Hartz IV führen bleibt fraglich. Ebenso, ob die jetzt diskutierten Konzepte die Situation von Arbeitslosen wirklich nachhaltig verbessern werden.

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