Deutschland genehmigt weitere Rüstungsexporte an die Türkei

Die Bundesregierung erlaubt weiterhin die Ausfuhr von U-Boot-Teilen in die Türkei. Sie ermöglicht damit den Bau der U-Boote vor Ort. Dies ging jetzt aus einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor. Die Einzelteile werden in Deutschland von einem Tochterunternehmen des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp seit 2015 für die türkische Marine hergestellt. Eine Herstellungsgenehmigung erhielt das Unternehmen bereits 2009, und eine Exportgarantie im Wert von 2,5 Milliarden Euro folgte 2011.

In der letzten Zeit wurde die Kritik an deutschen Rüstungsexporten in kriegsführende und despotisch regierte Staaten zunehmend lauter. Der Einmarsch türkischer Truppen in die syrisch-kurdische Stadt Afrin zu Beginn diesen Jahres erfolgte unter anderem auch mit Panzern aus deutscher Produktion. Ausserdem wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich auf ’schmutzige Deals‘ mit der Regierung Erdogans eingelassen zu haben. So werden die Waffenexporte an die Türkei etwa mit den Verhandlungen um die Freilassung des lange in der Türkei inhaftieren deutschen Journalisten Deniz Yücel in Verbindung gebracht. Erst am Wochenende fanden in mehreren Städten Deutschlands, wie in Düsseldorf und Berlin, Demonstrationen und Proteste gegen den auch verantwortlichen Rüstungskonzern Rheinmetall statt.

Die Lieferung von U-Boot-Zubehörteilen wird ebenfalls – mit Verweis auf jüngste Konflikte zwischen der Türkei und Griechenland – scharf kritisiert. Der Hintergrund: Ein Schiff der türkischen Küstenwache rammte im Februar ein griechisches Patrouillenboot. Beide Länder streiten seit langem in der Ägäis um die unbewohnten Felseninseln „Imia“. Diese gehören offiziell zu Griechenland, was die Türkei aber nicht akzeptieren will. Der wahre Grund für die Gebietsansprüche der Türkei sind vermutlich die großen Erdgaslager in diesem Raum und nationalistische „Ehrgefühle“. Dieser Konflikt eskalierte in den vergangenen Monaten verbal weiter: So äußerte sich der ‚Staatsjournalist‘ und Chefberater Erdogans, Yigit Bulut, unmissverständlich: „Athen wird dem Zorn der Türkei gegenüberstehen, schlimmer als dem gegenüber Afrin … Wir werden die Arme und Beine eines jeden Offiziers, die des Premierministers und eines jeden Ministers brechen, der einen Schritt auf die Insel Imia in der Ägäis macht.“.

Die Vorstellung des Wahlprogramms der AKP zur 1 1/2 Jahre nach vorn verschobenen Parlamentswahl unterstreicht, dass sich der expansiv militaristische Kurs Erdogans in Zukunft noch ausweiten wird. Darin werden weitere Aktionen auf syrischem Territorium zur Bekämpfung der kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien angekündigt.