Ein Interview mit Rohat Rojava vom HDP-Koordinationskommitee Freiburg über die Wahlen in der Türkei

Wie werten Sie das Wahlergebnis vom Sonntag?

Mit diesem Wahlausgang haben Kurden, demokratische Strukturen und Intellektuelle nicht gerechnet. Wir sehen, dass die Wahlbehörde und die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı unter Erdogans Einfluss stehen. Die Berichterstattung und die offiziellen Zahlen stammen nur von diesen beiden Organen. Es gab eine kontrollierte Berichterstattung. Wir gehen von einer massiven Manipulation der Wahlen aus. Wir meinen, dass die Stimmzettel anders rausgekommen sind, als sie reingekommen sind.

Dass die HDP die 10% -Hürde schaffen würde, haben wir erwartet. Es ging aber nicht nur darum, dass die HDP es wieder ins Parlament schaffen sollte, sondern es geht um eine demokratische Türkei. Unser großes Anliegen war es, dass Erdogans Bündnis unter 50% bleibt. Das haben wir nicht erreicht, weswegen wir auch keine große Feierlaune haben.

Wie werten Sie, dass Erdogans Bündnis trotz der neu gegründeten rechten Iyi-Partei keine großen Stimmeinbußen hatte?

Diese Partei ist aus der rechten MHP hervorgegangen und hätte dem Wahlblock von MHP und Erdogans AKP Stimmen wegnehmen müssen. Das war der Plan. Das ist den offiziellen Zahlen zufolge aber nicht passiert. Woher kommen also die ganzen Stimmen für die drei Parteien? Da stimmt etwas nicht. Das werden wir weiter beobachten. Wir gehen an dieser Stelle von Unregelmäßigkeiten bei der Stimm-Auszählung aus.

Was waren die politischen Umstände bei diesen Wahlen?

Gewählt wurde unter dem Ausnahmezustand, der seit zwei Jahren besteht. Wir erleben eine gleichgeschaltete Presse, die nur für Erdogan Propaganda macht. Wir haben vielerorts erlebt, dass Wahlbeobachter nicht in die Wahlbüros gelassen wurden, dass die Wähler durch bewaffnete Kräfte vor den Wahlbüros eingeschüchtert wurden. Drei Menschen wurden heute während der Wahlen umgebracht. In Suruç wurde vor einer Woche ein Exempel statuiert, indem man Menschen, die sich gegen die AKP ausgesprochen hatten, bestialisch ermordete. Bestimmte Wahlurnen in kurdischen Hochburgen, die ein Wählerpotential von 200.000 haben, wurden ausgerechnet in solche Gebiete verlegt, die von Erdogan-treuen Dorfwächtern beherrscht werden.

Elf Abgeordnete sitzen zur Zeit im Gefängnis. Darunter sind die beiden Ko-Vorstände der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, der als Präsidentschaftskandidat in politischer Gefangenschaft gegen Erdogan antrat. Weiterhin wurden über 80 Ko-Bürgermeister inhaftiert. Insgesamt sitzen bis zu 10.000 Mitglieder und Sympathisanten der HDP im Gefängnis.

Wie kam es zur Inhaftierung des HDP-Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtaş?

Es ist offensichtlich, dass Erdogan vor Demirtaş große Angst hat. Er hat ihn bewusst so lange eingesperrt. In den letzten Wahlen ist Demirtaş auf nahezu 10 Prozent gekommen. Wäre er frei gewesen, hätte er gewiss 5 Prozentpunkte mehr erhalten. Aber einen Wahlkampf aus dem Kerker zu führen, ist nicht nur eine einzigartige, sondern auch eine äußerst schwierige Sache.

Wir finden gut, dass Demirtaş es dennoch gewagt hat, aber ohne öffentlichen Auftritt kostete es ihn natürlich viele Stimmen. Man sieht, dass der CHP-Kandidat Muharrem İnce viele Stimmen gewonnen hat, sobald er öffentlich auftrat. Und hätte Demirtaş in der Öffentlichkeit auftreten und dadurch auch nur ein paar Prozentpunkte mehr erhalten, wäre das Ergebnis für Erdogan ein ganz anderes gewesen. Erdogan hat seine Abwahl mit der Inhaftierung von Demirtaş verhindert.

Erdogan gilt hierzulande vielen als Diktator, aber was kann man über seine „demokratischen“ Partner in Deutschland sagen?

Merkel ist insgeheim eine Partnerin Erdogans. In letzter Zeit haben wir ihrerseits über ihn kaum etwas Positives gehört. Sie kritisiert ihn in Worten, aber unterstützt ihn in Taten. Außerdem hat die Kritik Merkels an Erdogans Regierung sogar den Nationalismus unter einigen Deutschtürken bestärkt. Und obwohl Erdogans AKP hierzulande in den DITIB-Moscheen viele Spione hat und diese sogar vom Steuerzahler mitfinanziert werden, hat Merkels Regierung nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil.

Als wir in Deutschland zu Wahlen in der Türkei aufgerufen waren, wurden unsere Freunde, Politiker und Aktivisten immer wieder verhaftet. Auch wurden kurdische Einrichtungen durchsucht: Angefangen beim Mezopotamien-Verlag und Mir Müzik, dann zuletzt die Informationsstelle Civaka Azad und der Dachverband kurdischer Vereine, NAV-DEM.

Was kommt Ihrer Meinung nach nun auf die Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) zu?

Wir rechnen damit, dass Erdogan nicht nur gegen Rojava noch feindseliger vorgehen wird, sondern gegen jegliche Opposition in der Region, vor allem in der Türkei selbst. Er ist ein sehr rachsüchtiger Mensch und dadurch, dass er in der Wahl Bestätigung finden kann, wird er seine Drohungen vor den Wahlen auch wahr machen.

Welche Perspektive hat die demokratische und kurdische Bewegung nach diesen Wahlen?

Dass der Druck auf uns größer werden wird, wissen wir und dementsprechend werden wir uns verhalten. Wir haben bis jetzt nicht aufgegeben und werden nicht aufgeben. Je größer der Druck, desto größer wird der Widerstand sein. Der Wahlausgang kann zu neuen Bündnissen führen und daran werden wir arbeiten. Wir hoffen auf eine Zusammenarbeit mit anderen Kräften, die sich mit unserem Kampf solidarisieren.

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