Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig.

Nun legt die bayerische Justiz eine umfangreiche Anklageschrift gegen den Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger vor, der immer wieder öffentlich seine Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zeigt.

In der Anklageschrift wird Schamberger unter anderem vorgeworfen:

  • In fünf Fällen auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) sowie der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) veröffentlicht zu haben.
    Außerdem in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen, bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde Schamberger dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen.
  • In einem Fall Diffamierung einer Polizeibeamtin, weil er sie in einem Facebook-Post als Person mit „türkisch-nationalistischer Gesinnung“ bezeichnet hatte. Es handelte sich um eine Beamtin mit türkischer Herkunft, die an der Hausdurchsuchung beteiligt war und um 6 Uhr in der Früh in seiner Wohnung stand. Sie sei laut Schamberger bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung.
  • In zwei Fällen wird ihm Whistle-Blowing vorgeworfen, weil er den Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft für seine Wohnung auf Facebook geschwärzt geteilt hat, und weil er den Beschluss des Amtsgerichts Aachen, von einer Verfolgung von YPG-Symbolen abzusehen, ebenfalls auf Facebook geschwärzt veröffentlicht hat.
  • Ihm wird zudem vorgeworfen, auf einem Foto in der Abendzeitung München die Fahne der Anti-IS-KämpferInnen hoch gehalten zu haben.

Kerem Schamberger und sein Anwalt gehen davon aus, dass keiner der angezeigten Fälle auch nur einen Straftatbestand erfüllt. In anderen Bundesländern wären die verschiedenen Fälle wohl gar nicht erst angezeigt worden, bzw. vor Gericht gekommen.