Alles ist verboten, alles ist Terror: Organisationen, Fahnen, Farben und Berichterstattung. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Die kurdische Bevölkerung, ihre Sprache, Kultur und Organisationsfreiheit werden nicht nur seit vielen Jahrzehnten in der Türkei, Syrien, dem Irak und Iran massiv eingeschränkt und unterdrückt, sondern auch in Europa und hier im Besonderen in Deutschland.
Wohl in keinem anderen Land Europas wird der kurdische Befreiungskampf so rigoros verfolgt wie in Deutschland. Seit 25 Jahren besteht in Deutschland das Betätigungsverbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und dient seither als Allzweck-Werkzeug, um kurdische Exilstrukturen zu kriminalisieren und zu zerschlagen.
Die Verfolgungswut des deutschen Staates geht soweit, dass in den vergangenen Jahren vollkommen willkürlich dutzende Fahnen – auch in Deutschland legaler Organisationen – auf Demonstrationen als vermeintliche „Ersatzsymbole“ der PKK verboten wurden. Dieser Wahn der Repressionsbehörden geht soweit, dass selbst die einfache Kombination der Farben Gelb, Rot und Grün zum Teil verboten und kriminalisiert wird.
In den vergangenen Monaten folgten Hausdurchsuchungen und Gerichtsverfahren, weil Menschen in den Sozialen Medien Zeitungsartikel (etwa des Bayerischen Rundfunks) geteilt haben, die mit Fotos bebildert waren, auf denen die Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) zu sehen waren, Hochzeits- und Kulturfeiern werden durch Spezialeinheiten brutal aufgelöst.
Weiter dreht sich die Repressionsspirale: Nun werden kritische JournalistInnen angegriffen und mit Antiterror-Verfahren nach § 129b überzogen, weil sie sich eine Zeit lang in Syrien aufgehalten haben sollen. Dabei sollte einem bewusst sein, dass der hier konstruierte Tatvorwurf, nämlich die „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ sich auf die YPG bezieht, die weder in Deutschland, noch in der EU als Terrororganisation eingestuft und nicht verboten ist.
Auch die Repression gegen die KurdInnen wird sich mit dem momentan rasant verlaufenden Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland nochmal verschärfen. Ein Grund mehr, gemeinsam und offensiv gegen neue Überwachungs- und Polizeigesetze zu kämpfen.
Die Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung ist, wie wir sehen, keine neue Entwicklung, sondern jahrzehntelange Tradition in Deutschland. Doch sie spitzt sich in den vergangenen Jahren erneut zu und wird dies weiter tun, wenn wir uns nicht entschlossen dagegen stellen.
Deutschland ist auf dem besten Weg, sich im Kampf gegen jegliche kurdische Identität in Richtung der türkischen Verhältnisse zu entwickeln. Dabei spielt die seit dem osmanischen Reich bestehende strategische Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei eine nicht unbedeutende Rolle.
Vergessen wir dabei auch nicht die politischen Geiseln wie die Journalisten Adil Demirci und Max Zirngast, die weiter in den türkischen Kerkern sitzen und als menschliche Druckmittel gegen die europäischen Regierungen eingesetzt werden.
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