In Hamburg startet heute der Prozess gegen vier junge Männer aus dem Raum Frankfurt/Offenbach und einen Franzosen. Sie sollen sich an einem Aufzug beteiligt haben, bei dem es in einer Hamburger Nobelstraße zu massiven Sachbeschädigungen kam. Konkrete Aktionen werden den vier Deutschen jedoch nicht vorgeworfen. In Hamburg und Frankfurt kam es zu Solidaritätsaktionen.
Rund eineinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg beginnt der erste Prozess wegen der Ausschreitungen in der Hamburger Elbchaussee. Den fünf Angeklagten wird unter anderem besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Mittäterschaft bei Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Anklage liegt zugrunde, dass sich die Männer im Alter zwischen 18 und 24 an einem Aufzug durch die Nobelstraße beteiligt haben sollen, bei dem es zu massiven Sachbeschädigungen kam.
Unter anderem sollen aus dem Demontrationszug mit 220 Personen heraus rund 19 Autos angezündet worden sein und ein Sachschaden in Höhe von rund 1 Millionen € entstanden sein. Auch sollen 8 Menschen verletzt worden sein oder Schocks erlitten haben.
Konkrete Taten werden nicht nachgewiesen
Die vier deutschen Angeklagten waren am 27. Juni 2018 im Zuge von Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Zwei Jugendliche, die zur Tatzeit noch minderjährig waren, wurden wieder freigelassen, zwei ältere Angeklagte, Halil und Can, sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Der französische 23jährige Angeklagte sitzt ebenfalls in Haft. Er wurde am 5. Oktober aus Frankreich überstellt, ihm wird ein Böllerwurf vorgeworfen.
Den vier Deutschen werden derweil gar keine konkreten Taten, wie z.B. das eigenhändige Anzünden eines Autos oder eine andere Sachbeschädigung nachgewiesen. Allein die Teilnahme an dem Aufzug soll bestraft werden.
Auf Grund dessen hatte selbst das Hamburger Landgericht Anfang November eine Haftverschonung für die beiden älteren Angeklagten beschlossen. Es sei nicht zu erkennen, dass die jungen Männer selbst Gewalttaten verübt hätten, was eine Haftstrafe im unteren Bereich eines Strafmaßes zwischen 3 und 10 Jahren wahrscheinlich mache.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts reichte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, das OLG Hamburg setzte den Haftbefehl wieder in Vollzug – Halil und Can müssen bis heute in Untersuchungshaft sitzen. Im Anschluss startete die Staatsanwaltschaft sogar einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin beim Prozess – sie sei zu milde. Dieser wurde jedoch abgelehnt.
Solidaritätsaktionen in Hamburg und Frankfurt
Zum Prozessauftakt fand gestern Abend eine Solidaritätsdemonstration in Hamburg statt. Rund 350 Personen starteten an der Roten Flora und zogen zum Gefängnis, in dem sich die G20-Gefangenen befinden. Während des Aufzugs wurde Feuerwerk gezündet. Der Protestzug wurde von mehreren hundert Polizisten und zwei Wasserwerfern begleitet.
In Frankfurt hatten bereits am vergangenen Donnerstag 200 Menschen unter dem Motto „Solidarität von Frankfurt nach Hamburg – United we stand – gegen autoritäre Formierung und Klassenjustiz“ demonstriert.
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