Am Mittwoch hat der ukrainische Präsident Poroschenko das Kriegsrecht aufgehoben, welches für 30 Tage galt. Auslöser war ein Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch. Doch die Lage bleibt heikel.
Am vergangenen Mittwoch gegen 14 Uhr hob der ukrainische Präsident Poroschenko das Kriegsrecht auf. Er hatte es am 28. November verhängt. Es sollte eine Reaktion auf eine Konfrontation mit Russland wenige Tage zuvor an der Meerenge von Kertsch sein.
Dort hatte ein russisches Schiff ein ukrainisches Schlepperboot gerammt und dadurch dessen Einfahrt ins Asowsche Meer verhindert. Laut russischer Darstellung sei es mit seinen Beibooten illegal in russische Gewässer eingedrungen und habe auch auf mehrere Aufforderungen hin nicht gestoppt. Auch wurde das Feuer eröffnet und mehrere Matrosen verletzt. Russland beschlagnahmte die Schiffe, 24 Matrosen wurden festgesetzt. Sie sind bis heute in Haft, in Moskau soll ihnen der Prozess gemacht werden.
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Die ukrainische Seite hatte anschließend die Aktion Russlands als „Aggression“ bezeichnet und ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland forderte die Bundesregierung sogar auf, Kriegsschiffe zu entsenden, blitzte jedoch ab. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, die Ukraine solle „klug sein“.
Auswirkungen
In der Zeit des Kriegsrechts wurden laut ukrainischem Grenzschutz 1.650 Russen an der Einreise gehindert. Von weiteren Einschränkungen ist nichts bekannt. “Ich betone, das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst”, so Poroschenko.
Ebenfalls wurde am 4. Dezember von Russland aus die kurzzeitige Blockade der Meerenge für ukrainische Schiffe wieder aufgehoben. Die Meerenge von Kertsch ist eine bedeutsame Handelsroute.
Lage bliebt angespannt
Die Aufhebung des Kriegsrechts ist nur eine scheinbare Deeskalation. An weiteren Brennpunkte gibt es keine Ruhe: Auf der Krim wurde mittlerweile ein etwa 60 Kilometer langer Zaun an der Grenze zur Ukraine gebaut. Bei Kämpfen zwischen von Russland unterstützten Kämpfern und der von der NATO gestützten ukrainischen Armee sind in diesem Jahr bereits 104 Menschen getötet worden.
Auch gibt es teilweise neues Säbelrasseln von Seiten führender deutscher Politiker. So schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul in einem Beitrag für die FAZ, es gehe in der Ukraine „um nicht weniger als den Bestand und die Attraktivität unseres freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Modells“. Die russische Politik gegenüber der Ukraine sei „auch ein Angriff auf die Europäische Union“.
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