„Nationale Meldestelle für Internetinhalte“ scannt seit sechs Monaten das Internet nach „terroristischen Inhalten“. Meldestelle verschickt Löschaufforderungen nach eigenem Ermessen.
Seit sechs Monaten betreibt das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene „Nationale Meldestelle für Internetinhalte“ (National Internet Referral Unit). Die Aufgabe der Meldestelle ist es, strafbare terroristische Inhalte im Internet zu finden und die entsprechenden Seitenbetreiber und Plattformen aufzufordern, diese schnellstmöglich zu löschen.
Löschaufforderung nach eigenem Ermessen
Dabei gibt es bisher weder eine gesetzliche Verpflichtung, der Löschaufforderung des BKA nachzukommen, noch gibt es eine richterliche Überprüfung, ob es sich tatsächlich um strafbare Inhalte handelt. Laut der Antwort des Bundesministeriums für Inneres (BMI) auf eine Parlamentarische Anfrage der Linkspartei entscheidet das BKA allein aufgrund seiner eigenen Rechtsauffassung über die Löschaufforderungen.
Fast 6.000 Löschaufforderungen in sechs Monaten
Seit Inbetriebnahme der Nationalen Meldestelle hat das BKA im Zeitraum Oktober 2018 bis März 2019 5.895 Links an ihre Online-Service-Provider mit der Aufforderung übersandt, diese Verknüpfungen schnellstmöglich zu löschen.
Laut Angaben des BKAs wurde den Löschaufforderungen in 47,5 Prozent der Fälle entsprochen, und die Inhalte wurden nach wenigen Stunden oder einigen Tagen gelöscht.
“Das ist eine grundrechtswidrige Anmaßung von Kompetenzen, denn eine richterliche Überprüfung dieser Meldungen hat es in keinem Fall gegeben”, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, die Arbeit des BKA.
100.000 Löschaufforderungen durch Europol
Auf europäischer Ebene gibt es bereits seit 2015 eine solche Meldestelle. In den vergangenen drei Jahren wurden von hier aus fast 100.000 Löschaufforderungen an 212 verschiedene Internetanbieter verschickt. Nach eigenen Angaben werden 84 Prozent der Löschaufforderungen von den angeschriebenen Firmen umgesetzt.
Seit dem 1. Januar 2019 ist auch die deutsche Meldestelle direkt mit der internationalen Meldestelle von Europol verbunden. So ist ein direkter Datenaustausch und Abgleich möglich.
