Warum kosten Hygieneprodukte uns mehr Steuern als Kulturveranstaltungen? Das haben sich die InitiatorInnen einer neuen Petition zur Abschaffung dieses Steuersatzes auch gefragt. – Ein Kommentar von Tabea Karlo
Bisher werden Binden, Tampons und Menstruationstassen mit einem höheren Mehrwertsteuersatz belegt als Zeitschriften, ins Kino gehen oder ein Besuch im Stadion. Letzterer wird mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausgestattet, da erunter den Bereich Sport und Kultur fällt, dort beträgt die Steuer lediglich 7% statt der gewöhnlichen 19%.
Was genau fordert die Petition?
Die Petition fordert den Ersatz der 19% Mehrwertsteuer auf Binden, Tampons und Menstruationstassen durch eine ermäßigte Mehrwertsteuer von 7%. Das wird damit begründet, dass man dadurch systematisch Frauen* diskriminiert. Nach den Vorgaben der EU ist ein erhöhter Steuersatz auf diese Art von Hygieneprodukten „zulässig, aber nicht zwingend“. Das bedeutet, dass sich Deutschland ganz bewusst und ohne irgendeine Art von Zwang dazu entschieden hat, diese Produkte trotzdem höher zu besteuern.
Die InitiatorInnen setzen sich nun dafür ein, dass dieser Spielraum genutzt und die Steuer gesenkt wird. Dafür gab ihnen der Bundestag ein Quorum von 50.000 Unterschriften, die innerhalb von vier Wochen erreicht werden mussten. Letzten Dienstag, als die Frist für das Quorum auslief, hatten die InitiatorInnen bereits über 90.000 UnterstützerInnen im ganzen Land gefunden. Das führt nun dazu, dass die Abschaffung der Luxussteuer auf die Agenda des Bundestags gesetzt wurde. Wie lange es dauern wird, bis die Steuer tatsächlich im Bundestag bzw. seinem Petitionsausschuss besprochen wird, ist allerdings noch unklar.
Wer ist gemeint mit Frauen*?
In der Petition wird nicht nur von Frauen gesprochen sondern von Frauen*, aber wen meint das eigentlich? Es menstruieren eben nicht nur Frauen und auch nicht alle Frauen menstruieren. Transfrauen zum Beispiel menstruieren nicht, Transmänner teilweise schon. Deshalb wird in der Petition nicht nur auf Frauen eingegangen, sondern es wird versucht, auf alle menstruierenden Personen einzugehen, egal als was sie sich identifizieren.
Warum reicht die Petition nicht aus?
Die Petition ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung und bei ihrer Durchsetzung können wir darauf hoffen, dass Hygieneprodukte, die im Zusammenhang mit unserer Periode stehen, endlich günstiger werden (auch wenn das leider dadurch nicht garantiert wird).
Doch die wahre Frage, die sich einem stellt, ist: Weshalb überhaupt zahlen? Ein Mal im Monat bluten wir zwischen drei und acht Tagen und dafür, dass das nicht zeitgleich unsere ganzen Klamotten ruiniert, sollen wir auch noch zahlen? Es ist ja nicht so, als hätten wir die Wahl, einfach nicht zu bluten. Allein deshalb ist es völlig absurd, dass Tampons, Binden oder Menstruationstassen überhaupt Geld kosten und nicht komplett staatlich finanziert werden.
