Wer unser Land nicht liebt, kann gehen? Immer wieder fällt Donald Trump mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen auf. Zu interessieren scheint das unterdessen kaum jemanden. – Ein Kommentar von Emilia Zucker

Schickt sie zurück in ihre vermeintlich „kaputte und von Kriminalität befallene Heimat“, sagt der US- Präsident Trump gegenüber vier Demokratinnen aus dem Kongress. Gewohnt sind wir seine fremdenfeindlichen und stigmatisierenden Twitter-Meldungen und seine rassistischen Anfeindungen. Und dennoch ist dies eine neue Eskalationsstufe in Trumps rassistischem Wahlkampf, Abgeordneten zu sagen, sie sollten „zurückgehen“ in die Länder, aus denen sie gekommen seien.

Gerichtet waren diese Aussagen gegen die Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley, Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Sie alle sind amerikanische Staatsbürgerinnen und bis auf Omar in den USA geboren. Vor wenigen Tagen mussten sie sich den Attacken Trumps aussetzen: Verbale Angriffe auf die von „seinem“ Volke gewählten Vertreterinnen, die er gefälligst aus seinem Land  vertrieben wissen will, auf Grund ihrer Hautfarbe und ihrer Politik.

Dumpfe Äußerungen „Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“ und das bewusste Diffamieren passen Trump gerade wunderbar in den Wahlkampf, um die Hetztiraden fortzusetzen und die Stimmung weiter anzuheizen – Äußerungen, wie sie uns von der AfD und ihren Anhängseln bekannt vorkommen und uns zum Schreien bringen.

„Diese Kongressfrauen, ihre Äußerungen nähren den Aufstieg einer gefährlichen, militanten Links-Außen-Bewegung“, „Sie wollen unsere Verfassung zerstören. Die Werte, die dieses wunderbare Land aufgebaut hat, beseitigen.“, äußert er und animiert die Massen zu Parolen wie „Send her back!“ – Schickt sie zurück! Es schallt wie ein Echo in unseren Ohren! Diesen Sprech kennen wir doch auch aus Deutschland?!

Die Abgeordneten sollten zuerst dort für Ordnung sorgen, statt der US-Regierung Ratschläge zu erteilen, schrieb er darauf. Der Resolution des Kongresses, die rassistischen Äußerungen Trumps scharf zu verurteilen, folgten 240 überwiegend demokratische Abgeordnete. 187 ausschließlich republikanische Abgeordnete stimmten mit Nein. Gerade einmal vier Republikaner wichen bei der Abstimmung von der Parteilinie ab.

Trotz der hitzigen politischen Debatten über die herablassenden Äußerungen Trumps verhält sich die deutsche Bundesregierung still. Die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben zu dem offenen Rassismus Trumps nichts zu sagen.

Business Insider bat um eine Stellungnahme des Kanzleramts. Was darauf folgte: „Wir kommentieren das nicht.“ Erschreckend und erbärmlich, angesichts der deutschen Geschichte und deren besonderer Verantwortung im Kampf gegen Faschismus! Aber was haben wir erwartet?!

Doch dann, siehe da, in der Bundespressekonferenz, auf eine persönliche Nachfrage eines Journalisten hin, lässt sich die Kanzlerin endlich zu einer Stellungnahme hinreißen und distanziert sich von Trumps Äußerungen „entschieden“.

Fehlt nun nur noch die Entschlossenheit, sich auch zu den rassistischen Äußerungen und faschistischen Bewegungen von AfD und Co in unserem Land zu positionieren! Offen rassistisch schwingen FaschistInnen weiterhin Hassreden, befördern ein Klima der Ausgrenzung, der Fremdenfeindlichkeit und erschaffen Terror, um zu spalten und ihre Interessen innerhalb des Kapitalismus zu vertreten. Und das dank scheinheiliger Parteien!