„Ich bin Diese“ – Ein Slogan, der sich in den letzten Wochen immer weiter in der MieterInnenbewegung verbreitet hat und großen Anklang findet. Es geht dabei um die Genossenschaft “DIESEeG“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Häuser per Vorkaufsrecht zu erwerben. Auf Twitter zeigen sich verschiedene Initiativen und kämpfende Hausgemeinschaften mit Transparenten und Plakaten mit der Aufschrift #ichbinDIESE. – Ein Kommentar von Louis Cornec
Doch wer ist Diese?
Die DIESE eG ist eine Genossenschaft und wurde im Mai 2019 gegründet. Sie hat sich vorgenommen, mit einem eigens dafür angelegten Finanzierungsmodell, Häuser von PrivateigentümerInnen per Vorkaufsrecht zu erwerben. Das heißt: ImmobilienbesitzerInnen, die ihre Immobilie verkaufen wollen, werden verpflichtet, diese über das Land Berlin an eine/n bestimmte/n KäufeInr zu veräußern. Finanzieren sollen das die MieterInnen dann auch selbst: Das Finanzierungsmodell sieht vor, dass jede Mietpartei einen Genossenschaftsanteil von 500 € pro Quadratmeter bezahlen muss. Die Summe bei einer 1-Zimmer Wohnung mit 35 m² läge dann bei 17.500 €. Wie eine Person mit geringem Einkommen, sei es durch Lohnarbeit oder „Sozial“leistungen diese Summe aufbringen soll, bleibt dabei rätselhaft.
Neben dem Genossenschaftsanteil der MieterInnen gibt es vier weitere Töpfe, aus denen die Immobilien finanziert werden sollen: 10-15% öffentlicher Zuschuss des Landes Berlin, 25% öffentliches Darlehen Land Berlin, 50% Bankdarlehen und 0-5% Nachbarschaftsfonds. Die Kosten, die durch den Kauf entstehen, werden also fast zu 100 Prozent von uns, den MieterInnen getragen. Denn selbst der Zuschuss des Landes Berlin, der sowieso nur den geringsten Teil ausmacht, kommt größtenteils aus Steuergeldern, die wir gezwungen sind zu bezahlen.
Was den Hauskauf angeht, sieht das Modell der DIESE vor, Häuser zum normalen Marktpreis aufzukaufen. Dass die Immobilienpreise, getrieben durch die aktuelle Überproduktionskrise und die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, in wahnwitzige Höhen geraten sind, ist eine Binsenweisheit. Konsequenz daraus ist ein öffentlich finanzierter Spekulationsgewinn für Immobilienbesitzer und am Ende teure Mieten für diejenigen, die sich ihre Wohnung mit Hilfe der DIESE gekauft haben – denn die Kredite und Darlehen bezahlen sich nicht von alleine, sondern müssen über die (teureren) Mieten zurückgezahlt werden.
Ist das die Lösung gegen teure Mieten? Ein Irrglaube!
Nachdem mit dem Mietendeckel, der bekanntlich nur für fünf Jahre gilt und die Mieten auf dem sowieso viel zu hohen aktuellen Niveau festschreibt, bereits eine erste Scheinlösung für die unbezahlbaren Mieten in Berlin vorgelegt wurde, wird uns mit dem DIESE-Konzept das nächste Luftschloss präsentiert.
Per Vorkaufsrecht wurden in diesem Jahr in ganz Berlin 579 Wohnungen (Stand 12. Juli 2019) gekauft, was auf das ganze Jahr hochgerechnet bei durchschnittlich 1,8 Personen pro Wohnung in Berlin optimistisch geschätzt 2.000 Menschen betrifft. Angesichts der in ganz Berlin 1.932.300 bestehenden Wohnungen eine lächerlich geringe Zahl. Die Bedeutungslosigkeit des Vorkaufsrecht wird noch offensichtlicher, wenn wir ihm die Zwangsräumungen entgegenstellen, die hier tagtäglich vollzogen werden. In Berlin werden pro Tag ca. 10 Menschen zwangsgeräumt. Das waren im Jahr 2017 insgesamt 3.611 Räumungsmitteilungen. Die Dunkelziffer liegt dabei bestimmt noch weit höher, da Gerichtsvollzieher Räumungsmitteilungen nur öffentlich machen müssen, wenn Betroffene durch die Räumung von Obdachlosigkeit betroffen wären. Wenn wir das dann auf das ganze Jahr hochrechnen: Allein durch Zwangsräumungen verlieren doppelt so viele Menschen ihren Wohnraum, als per Vorkaufsrecht ihr Wohnraum ‚gesichert‘ wird. Das heißt, Menschen, die es sich leisten können, über die DIESE ihren Wohnraum zu kaufen, wird unter die Arme gegriffen, während die alltägliche Praxis, arme Menschen aus ihren Wohnungen zu schmeißen, weitergeht.
Noch absurder wird die Sache, wenn man ins Jahr 2004 zurückblickt, als das rot-rot regierte Land Berlin rund 65.000 Wohnungen zu Spottpreisen verkaufte. Gesichert wird also durch den Kauf nichts, nicht einmal der Zustand von vor 15 Jahren kann erreicht werden. Das Konzept der DIESE ist angesichts dessen blanker, neoliberaler Hohn. Die MieterInnen sollen den Senat beim Rückkauf von Wohnraum, den er selber verscherbelt hat, finanziell stützen. Und dann wird so getan, als sei das eine Unterstützung für die MieterInnen dieser Stadt.
Ein Angriff auf die Bewegung
Die DIESE ist nicht nur keine Lösung gegen die hohen Mieten, sie ist ein Versuch, den Widerstand gegen die Politik der Ausgrenzung und Ausbeutung zu brechen. Einem Teil der Gesellschaft wird gnädigerweise ein Häppchen zugeworfen, der Rest muss weiterhin zusehen, wo er bleibt. Es wird etwas als Lösung präsentiert, das eine Subventionierung der Bestandssicherung für Besserverdienende ist. Es wird das altbewährte Prinzip „Teile und Herrsche“ angewandt, da die Herrschenden Angst haben – Angst, weil sich Leute wehren, zusammenschließen und nach einem dauerhaften Ausweg aus dieser Misere suchen.
Die Debatte um Enteignungen hat das erste Mal seit langem dazu geführt, dass die Systemfrage gestellt wurde. Kann es einen sozialen Kapitalismus geben? Nein, kann es nicht! Ein zentraler Punkt dieses Systems ist die Teilung der Menschen in Klassen, in Besitzende und Besitzlose, in Reiche und Arme. Das darf man nicht einfach so hinnehmen! Notwendig sind dauerhafte Lösungen für die ganze Gesellschaft. Menschen benötigen ein Dach über dem Kopf. Wohnraum muss auch als ein bedingungsloses Menschenrecht gesehen werden und darf niemals in den Händen eines Unternehmens oder unter der Kontrolle einer Regierung sein. Wohnraum muss von den MieterInnen selbst verwaltet werden, um einem Missbrauch durch Geschäftsinteressen vorzubeugen. All das ist die DIESE nicht.
