In Chiles Hauptstadt Santiago haben am vergangenen Freitag fast eine Million Menschen gegen die Regierung Pinera demonstriert. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Wir haben anlässlich der größten Demonstration, die Chile seit Jahrzehnten erlebt hat, mit dem chilenischen Übersetzer Alex Zarzuri gesprochen.
Aktuell gibt es gigantische Proteste in Chile. Was ist der Grund für die Menschen, auf die Straße zu gehen?
Der Anlass waren geplante Preiserhöhungen für Tickets im öffentlichen Nahverkehr. Die SchülerInnen haben angefangen, dagegen zu protestieren. Die Idee war am Anfang, einfach nur schwarz zu fahren. Aber die Regierung hat gewaltsam reagiert, und sogleich hat die Polizei die SchülerInnen aus den Bahnen geholt oder gar inhaftiert. Dann kamen ihnen auch junge Erwachsene zu Hilfe, vor allem StudentInnen.
Präsident Pinera, bekanntlich einer der reichsten Männer des Landes, hat die Protestierenden als „Kriminelle“ bezeichnet. Aufgrund der Kriminalisierung ihrer Kinder haben sich dann deren Eltern dem Protest angeschlossen, teils mit kleineren Kindern und Großeltern. Die Regierung hat nicht damit gerechnet, dass sich so schnell so große Teile der Bevölkerung sammeln könnten.
Gibt es tiefere Ursachen für die Proteste?
Die Teuerungen um 30 Pesos stehen für mehr als nur eine Preissteigerung. Diese 30 Pesos stehen für weit über 30 Jahre neoliberale Politik in Chile, seit Augusto Pinochet 1973 mit einem Militärputsch an die Macht gekommen war. Früher war das Land eine Oase in Lateinamerika. Und heute befindet sich die Regierung im Krieg mit der eigenen Bevölkerung. Als Chilenen leiden wir immer noch unter der neoliberalen Diktatur von Pinochet. Die Verfassung und die wirtschaftliche Lage von heute stammen aus dieser Zeit.
Der Neoliberalismus hat die Gesellschaft kaputt gemacht. Fast alles wurde privatisiert. Wasser in Chile gehört privaten Eigentümern. Das Gesundheitssystem ebenfalls. Die Renten sind winzig. Die Hälfte der RentnerInnen bekommen nur ca. 60 Euro Rente im Monat – nach 40 Jahren Arbeit. Es gibt Leute, die bekommen 200 oder 300 Euro, aber auch das ist nicht viel, wenn man für alles privat bezahlen muss. Natürlich protestieren da die Leute. Seit Jahren protestiert man bereits. Fast die ganze Gesellschaft ist auf den Straßen.
Chiles Bevölkerung im Kampf gegen Ungerechtigkeit und das Militär
Wie reagiert die Politik auf das Anwachsen der Proteste?
Die Politiker in Chile sind so weit entfernt von der Situation der Bevölkerung, dass sie total vergessen haben, wie schlecht es den Leuten im Land geht. Diese Politiker sind Berufspolitiker, privilegiert, sehr wohlhabend. Um reich zu werden, geht man in Chile in die Politik.
Dass nach zwei Tagen bereits die Armee auf die Leute gehetzt wurde, erinnert an die Militärdiktatur der 70er und 80er Jahre. Die Menschen sind entsetzt, dass für die Lösung einer politischen Frage nicht politische Mittel eingesetzt werden, sondern militärische. Bis jetzt sollen bereits 18 Menschen getötet worden sein, hunderte wurden verletzt. Dieser Ausnahmezustand provoziert aber noch mehr Menschen, die das nicht verzeihen können. Die Menschen ignorieren die Ausgangssperre.
Die politische Macht, die wirtschaftliche Macht und die Medienmacht sind eng mit einander verbunden. Die chilenischen Eliten haben den Staat, das Geld und die Medien auf ihrer Seite. Vielen Leuten ist bewusst, dass die Medien nicht die Wahrheit berichten. Und sie sind wütend darüber. Es gibt ja alternative Medien, die tatsachengetreu berichten. Die Leute sehen es ja selbst, was stimmt und was nicht.
Wenn die Medien behaupten, die Protestierenden seien alle kriminell, dann mobilisiert das die Leute noch mehr gegen das System. Es gibt und es gab immer wieder einzelne Gewalttätige, aber das rechtfertigt nicht die Kriminalisierung der Bevölkerung, die jetzt das neoliberale Modell in Chile beseitigen will, das bereits kollabiert. Die Politiker waren nicht in der Lage, das zu verhindern. Die Leute in Chile haben genug vom Neoliberalismus. Ganz einfach.
Wer macht die Politik des Neoliberalismus?
Fünf Prozent der Menschen in Chile. Es gibt fünf bis zehn Familien in Chile, die das große Geld haben. Die Familie Matte (vier Mrd. Euro schwer), die Familie Edwards, Familie Lutzig, Pinera, … obwohl Pineras Familie erst unter Pinochet reich geworden ist. Er war in Chicago, hat da mit den sogenannten „Chicago Boys“ studiert, u.a. mit dem neoliberalen Vordenker Milton Friedman. Die Buchweisheiten aus Chicago wurden dann in Chile – ohne jede Opposition, ohne politische Opposition, ohne Gewerkschaftsopposition – wie gedruckt umgesetzt. Und davon haben Pinera, Friedman usw. profitiert. Diese Politik wird bis heute gemacht.
Bis heute wird also die Politik der Militärdiktatur weitergeführt?
Nach der Wende 89/90 gab es zwar eine neue Demokratie in Chile. Aber die Politiker hatten damals immer noch Angst vor Pinochet, der immer noch Militärchef war. Ich denke Pinera nutzt heute das Militär, damit es die Reichen, die Leute, die das Geld haben, die Unternehmen beschützt. Das ist eine interessante und gefährliche Mischung.
Und das Militär steht auf der Seite der Herrschenden?
Chiles Militär bekommt 10 Prozent der Kupfereinnahmen des Landes. Und Chile ist führend in der Kupfergewinnung weltweit. Das Militär will die Privilegien, die damit einher gehen, nicht verlieren. Die genießen eine gute Ausbildung, sind gut bezahlt, haben ein gutes Gesundheitssystem, gute Renten, Sicherheiten. Die haben mehr als genug zum Leben. Dieses Privileg wollen sie behalten. Viele Leute sagen: Wir wollen genauso gut leben wie unser Militär. Wir wollen ein gutes Bildungssystem, gute gesundheitliche Versorgung, gute Löhne und Renten.
Was ist die Perspektive für die Proteste in Chile?
In diesem Moment überlegen die Politiker natürlich, was sie tun können. Es ist nicht klar, in welche Richtung es geht. Es ist alles offen, es ist alles offen. Militärdiktatur vielleicht? Die Bewegung hat keinen Kopf, keine Arme, keine Beine. Es ist eine kopflose Bewegung. Und das ist ein großes Problem für das ganze politische System, auch für die Linke. Man weiß nicht, wo es hin geht. Aber was ist, wenn die Leute weiterhin auf die Straßen gehen? Sie müssen einen Kompromiss finden. Ich hoffe, ich weiß es nicht, aber ich hoffe, dass es einen Wandel gibt. Deswegen sind die Leute auf den Straßen. Sie wollen eine Veränderung des neoliberalen politischen Systems.
