Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekommen jeweils 300 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Wie effektiv der Kampf gegen Rechts von Behörden ist, die selbst immer wieder durch rechte Skandale auffällig werden, bleibt fragwürdig.
Gestern verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass die Regierung sich auf die 600 zusätzlichen Stellen geeinigt und der Bundestag die entsprechenden Finanzmittel bewilligt habe. Damit wolle man auf den rechten Terror der vergangenen Jahre reagieren. Seehofer betonte, die Gefahr durch Rechtsradikale sei genauso groß wie durch IslamistInnen.
Sowohl das BKA, als auch der Verfassungsschutz wurden in den vergangenen Jahren immer weiter aufgerüstet. Die offiziellen Gründe variierten dabei jeweils. Laut dem Magazin Netzpolitik.org hat sich das Budget des BKA seit 2010 fast verdoppelt. Beim Verfassungsschutz ging die Aufrüstung noch schneller vonstatten. Hier verdoppelte sich das Budget seit dem Jahr 2014.
Rechte in den eigenen Reihen
Wie tatsächlich ein wirkungsvoller Kampf gegen Rechts mit den hundertfachen zusätzlichen Stellen stattfinden soll, konnten weder Seehofer noch BKA-Präsident Holger Münch oder Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bei der Pressekonferenz überzeugend darlegen.
Seehofer kündigte jedoch an, dass er schnell mit dem Aufbau einer geplanten „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im Öffentlichen Dienst“ beginnen möchte. Die Stelle soll möglichen Verdachtsfällen auf rechte Gesinnung und Aktivitäten im Öffentlichen Dienst und Behörden nachgehen. Angesiedelt wird die Stelle direkt beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Mehr GefährderInnen erkennen
Ein zentraler Aspekt der Aufrüstungsstrategie ist der Ausbau von Überwachung und die Kategorisierung von mehr Rechtsradikalen als GefährderInnen, um die gesamten Überwachungsinstrumente einsetzen zu können.
Zur Zeit werden lediglich 48 der 12.700 als gewaltbereit eingestuften Rechtsradikalen als solche GefährderInnen eingestuft, denen jederzeit schwere Straftaten zugetraut werden.
Zukünftig will das BKA vor allem den Einsatz automatisierter Computerprogramme, sogenannter “datenbasierter Risikoanalyseinstrumente”, ausweiten. So soll das Gefährder-Warnsystem RADAR-iTE, das bisher vor allem mit den Daten von IslamistInnen gefüttert wird, nun auch gegen die rechte Bewegung eingesetzt werden.
Dass die genannten Maßnahmen tatsächlich irgendetwas bringen, ist stark umstritten. Fest steht jedoch, dass mit steigender Überwachung und der gigantischen Aufrüstung und dem Ausbau von Geheimdiensten letztendlich die Grundrechte aller Menschen in Deutschland immer weiter eingeschränkt werden.
