Seit Monaten protestieren Deutschlands Bauern, zuletzt erneut mit Traktoren-Konvois in zahlreichen Städten. Der Grund hierfür: Agrarunternehmen und Staat treiben sie in den Ruin – ein Kommentar von Thomas Stark.

Ihr Symbol sind grüne Kreuze auf den Feldern. Bei den Protesten tragen sie gelbe Warnwesten. Und sie blockieren die Hauptstadt mit Traktoren. Deutschlands kleine und mittlere Bauern haben eine spontane Bewegung losgetreten, mit der wohl niemand (in den Städten) wirklich gerechnet hat. Der erste große Aktionstag fand im Oktober statt. Ende November waren 40.000 TeilnehmerInnen auf der Bauerndemo in Berlin. Am letzten Freitag folgte dann ein weiterer bundesweiter Aktionstag mit Traktordemos in zahlreichen Städten.

Spaltungsversuche und Stimmungsmache

Die Politik scheint alarmiert und setzt alle Hebel in Bewegung, die Bauern einerseits in ein schlechtes Licht zu rücken und sie andererseits für sich einzunehmen: Landwirtschaftsministerin Klöckner versuchte erst, Bauern und ArbeiterInnen gegeneinander auszuspielen, indem sie höhere Lebensmittelpreise forderte. Dann machte sie Stimmung gegen die Bauern und warnte vor „radikalen Aufrufen“ im Internet.

Teile und herrsche: Wie Julia Klöckner versucht, ArbeiterInnen und LandwirtInnen gegeneinander aufzubringen

 

Die Berichterstattung über eine Aktion der Initiative „Wir haben es satt!“ am Samstag, bei der ebenfalls mehrere zehntausend Bauern mit Traktoren durch Berlin protestierten, stellte es vielfach so dar, als gebe es zwei Lager unter Deutschlands Bauern: Nämlich einerseits die vernünftigen Umweltschützer und andererseits die Egoisten, die von ihrer Arbeit auch leben wollen. Und um die Stimmungsmache perfekt zu machen, wurde jetzt auch noch ein Nazi-Skandal publik gemacht.

Wer sind die Bauern auf den Straßen?

Die Initiative „Land schafft Verbindung“, die zu den Aktionen am Freitag aufgerufen hat, ist erst im Oktober als Facebook-Gruppe entstanden und hat sich dann schlagartig in ganz Deutschland verbreitet, mit heute 15.000 Menschen in der Facebook-Gruppe und ca. 100.000 bei WhatsApp. Sie legt Wert auf ihre Unabhängigkeit von Verbänden und Parteien: „Wir sind einfach Landwirte, die ihr Schicksal einfach selbst in die Hand genommen haben.“.

Der Auslöser der Bewegung war ein Agrarpaket der Bundesregierung mit neuen Umweltauflagen: Darunter eine Düngeverordnung, die aus Sicht der Bauern vor allem neue Ertragseinbußen für sie zur Folge hat. Dabei mussten sie, wie protestierende Landwirte bei der Demo im November berichteten, in den letzten drei Jahrzehnten bereits Kostensteigerungen zwischen 300 und 400 Prozent hinnehmen. Die Erlöse für ihre Produkte seien gleichzeitig um die Hälfte gefallen. In einer Atmosphäre, die angesichts dieser Entwicklung schon lange von Frust und unterdrückter Wut geprägt war, kam dann noch die Drohung des Staates hinzu, mögliche Strafzahlungen bei Umweltverstößen von der Alterssicherung der Bauern abzuziehen. Jetzt reichte es für viele.

Landwirtschaft im Kapitalismus

Schikanen durch immer neue angebliche „Umweltauflagen“ sind nur die Spitze des Eisbergs für die Landwirte. Kleine und mittlere Bauern werden im Kapitalismus als kleine Warenproduzenten systematisch an die Wand gedrängt. Die Preise für ihre Erzeugnisse diktieren ihnen am Ende die großen Handels- und Nahrungsmittelkonzerne. Das kann so weit gehen, dass ein Landwirt für seine Produkte weniger als die Selbstkosten erhält, und dann sind noch keine Kreditraten und keine Bodenpacht bezahlt.

Im November berichtete ein Schäfer in Berlin, dass sein Realstundenlohn heute bei 2,50 Euro liegt. Das Geld für ihre Ware bekommen die Bauern teilweise erst nach Monaten. Tagesschau.de berichtet zudem von „alltäglichen Grausamkeiten“, mit denen Bauern konfrontiert seien, und führt die Landwirtschaftsministerin – wohl als eine Art Kronzeugin – an: „Abends werden 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens um 4.30 Uhr werden 15 davon storniert.“ Der Bauer bleibe dann auf seiner Ware sitzen – und wenn er sich beschwert, bekomme er keine Aufträge mehr.

Neue Qualität der Bewegung

Die Lage vieler kleiner und mittlerer Bauern in Deutschland ist also nicht weniger als dramatisch. Schon in den vergangenen Jahren hat es deshalb in Deutschland immer mal wieder Bewegungen von Bauern gegeben. Vor allem die heftigen Kämpfe der Milchbauern vor zehn Jahren dürften vielen noch im Gedächtnis sein.

Mit „Land schafft Verbindung“ scheint die Bauernbewegung jetzt eine neue Qualität zu erreichen, nämlich breiter und spontaner zu werden. Damit wird es aus Sicht des Staates schwieriger, sie wieder einzufangen. Die Reaktionen der Politik zeigen, wieviel Sprengstoff in diesem Konflikt steckt. Was wäre möglich, fragt man sich also, wenn ArbeiterInnen aus Stadt und Land den Ball jetzt aufnehmen und sich den Bauern anschließen?

Es fehlt die Verbindung zu Land und Bauern


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