Nach dem Wahldebakel in Thüringen schwirrt die „Extremismustheorie“ wieder durch die Medien. Demnach lässt sich die politische Landschaft hufeisenförmig darstellen, wobei in der Mitte die „Gemäßigten“ stünden, am Rande hingegen die „Extreme“ des Hufeisens links und rechts aufeinander zuliefen. In Wirklichkeit droht eine Wiederholung der faschistischen Machtübernahme mit „demokratischem“ Deckmantel. – Ein Kommentar von Pa Shan.
Hier geht es zum ersten Teil des Kommentars von Pa Shan zur “Hufeisentheorie”:
Gibt es einen „Linksextremismus“, der ebenso gefährlich ist wie der Faschismus?
Vor einem Jahrzehnt noch wurde die Linkspartei ganz allgemein verteufelt. In den Medien wurde sie als „linksextrem“ und als „undemokratisch“ dargestellt. Heute ist DIE LINKE im Mainstream der bürgerlichen und „demokratischen Mitte“ angekommen.
Nur noch die DemagogInnen der BILD-„Zeitung“, die selbst nach rechts offenen BerufspolitikerInnen und der auf dem rechten Auge blinde und von Nazis durchsetzte Geheimdienst, der sich fälschlicherweise „Verfassungsschutz“ nennt, stellen DIE LINKE als „linksextreme“ Gefahr für die Bundesrepublik dar.
DIE LINKE Esslingen hat auf solche Vorwürfe zurückgefragt:
„Bin ich linksextrem, wenn ich die sozialen Zustände in Deutschland kritisiere? Bin ich linksextrem, wenn ich feststelle, dass die Handelsabkommen nur den Profitinteressen der Konzerne dienen? Bin ich linksextrem, wenn ich feststelle, dass der ‚freie Markt‘ die Ursache für viele Missstände in unserer Gesellschaft ist?“
Offenbar reichen diese Einstellungen, um als „linksextreme“ Gefahr verleumdet zu werden. Dabei wird auch die Linkspartei längst zur „demokratischen Mitte“ gezählt. Nicht nur das. Auch sie betreibt seit Jahren Politik für den „Mittelstand“, für die wohlhabenden UnternehmerInnen.
Die Linkspartei hat in mehreren Bundesländern stabile Regierungen gebildet. In Berlin, in Brandenburg und in Thüringen hat sie mit der SPD oder mit der SPD und den Grünen regiert. An keiner Stelle stellten diese Regierungen einen Bruch mit „bürgerlicher“ oder „demokratischer“ Politik dar. Umgekehrt betrieben die bisherigen Linkspartei-Koalitionen eine derart konventionelle Politik und einen peinlichen Schmusekurs, dass sogar ein beträchtlicher Teil der LINKEN-Mitgliedschaft bemängelte, dass es keinen Unterschied zur Politik der SPD gäbe.
Es gibt keine ‘Berliner Mauer’ zwischen den „demokratischen“ Parteien von SPD und Grünen und der Linkspartei. In Ostdeutschland wollten Teile der Linkspartei sogar mit der CDU koalieren!
Dennoch wird DIE LINKE und alles links davon immer noch gerne verunglimpft. Warum? Die „Extremismustheorie“ richtet sich weniger gegen SozialdemokratInnen oder „KapitalismuskritikerInnen“, die sich auch mal an Regierungen beteiligen oder in den Parlamenten sitzen. Ihnen versichert man sogar, dass sie sich „keine Sorgen“ machen müssten, solange sie es mit der Politik für die einfachen Menschen nicht übertreiben.
Wer profitiert vom Hufeisen – wen gefährdet es?
Die ganze Idee des politischen Hufeisens richtet sich gegen diejenigen, die sich über den Charakter der politischen „Mitte“ nicht täuschen lassen. BILD-Röpcke, Geheimdienstler und andere VertreterInnen der „Extremismustheorie“ drohen denjenigen, die sich außerhalb der gut kontrollierbaren und zahnlosen Parteien- und Parlamentspolitik gegen die Politik der „Mitte“ wehren. Sie warnen diejenigen, die sich von den bürgerlichen Parteien – ob links, moderat oder rechts – nicht vertreten fühlen.
Die AfD wird sich in absehbarer Zeit zum Koalitionspartner der „Mitte“ mausern und ihre bürgerliche Politik noch drastischer fortführen. Diejenigen, die sich dagegen wehren, werden hingegen weiterhin als „extremistische“ Gefahr dargestellt werden – besonders, wenn es um menschenwürdige Löhne, Renten, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen geht.
Deswegen ist die Hufeisentheorie extrem dreist und verlogen. Die echte Gefahr sind nicht sogenannte „Extremisten von links und rechts“, sondern ist die undemokratische und unsoziale Politik der bürgerlichen Lobbyvereine, zu denen auch die AfD zählt.
