Mitte Januar beschloss die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 – mit sehr vielen Schlupflöchern. So soll etwa in diesem Jahr sogar noch das neue Steinkohlekraftwerk „Datteln 4“ am Dortmund-Ems-Kanal ans Netz genommen werden. AktivistInnen der Klimabewegung wollen das nicht hinnehmen. Rund 150 Menschen haben gestern rund neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert.

Noch ein Kohlekraftwerk ans Netz nehmen – das ist angesichts der Klimakrise eine Entwicklung, der sich AktivistInnen der Initiativen „Ende Gelände“, „deCOALonize Europe“ und aus dem Umfeld des Hambacher Forsts entgegenstellen wollten.

Ab dem frühen Sonntagmorgen blockieren etwa 150 Menschen an drei Punkten die Infrastruktur des noch nicht im Regelbetrieb laufenden Steinkohlekraftwerks. Ihre Aktion richtet sich gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung und die verheerenden Abbaubedingungen der Import-Kohle in Russland und Kolumbien.

Die Polizei teilte am Sonntag Mittag mit, dass der Betreiber „Uniper“ Strafantrag gestellt habe, und begann daraufhin mit der Räumung der Blockaden. Die Räumung verlief laut Augenzeugenberichten ruhig und besonnen.

Die Sprecherin des Bündnisses für Klimagerechtigkeit „Ende Gelände“, Kathrin Henneberger, kündigte an, dass dies erst der Anfang des Widerstands gegen Datteln 4 gewesen sei. Die  Klimabewegungen würden kein neues Kohlekraftwerk akzeptieren, so Henneberger.

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Mehr Tonnen CO2

Der Konzern Uniper gibt an, im Gegenzug für die Inbetriebnahme von Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke vom Netz nehmen zu wollen. KritikerInnen weisen darauf hin, dass diese Steinkohlekraftwerke jedoch erst in zwei bis fünf Jahren heruntergefahren werden sollen. Außerdem sollen sie nicht komplett abgeschaltet, sondern möglicherweise auf Gas umgestellt werden – ein weiterer klimaschädlicher fossiler Energieträger.

Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums wird Datteln 4 über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke, die Uniper als Ausgleich vom Netz nehmen will.

Tara Cicchetti, Aktivistin von Fridays for Future, war Teil der Aktion und sagt: „Wir glauben den Lügen von Uniper keinen Meter. Kohleausstieg bedeutet: Kohlekraftwerke abschalten. Das haben wir heute selbst in die Hand genommen.“

Die Proteste haben auch eine antikapitalistische Stoßrichtung. So erklärte Ende Gelände-Pressesprecher Daniel Hofinger: „Kurzfristige Profitinteressen großer Konzerne dürfen nicht länger wichtiger sein als das Leben und die Landrechte der indigenen Bevölkerungen in Sibirien oder Kolumbien, die vom Kohleabbau betroffen sind. Als Menschen des globalen Nordens müssen wir endlich begreifen, dass unser Wirtschaftssystem unvereinbar mit Klimagerechtigkeit ist und uns aufmachen, Kapitalismus zu überwinden.“


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