Im Vergleich zu den letzten Jahren sind 15 Ermittlungen wegen Rechtsextremismus in diesem laufenden Jahr recht viele. Sie konzentrieren sich auf Hamm und Aachen. Unter anderem wird geprüft, ob ein Strafverfahren gegen den Beamten eingeläutet wird, der vor der Aachener Synagoge “Heil Hitler” über den Polizeifunk verbreitete.
In den vergangenen zehn Jahren gab es kaum Ermittlungen wegen “rechtsextremer Verdachtsfälle” bei der Polizei NRW. Dagegen sind die 15 Ermittlungsverfahren im laufenden Jahr ein deutlicher Anstieg. der Direktor des Landesamts der Polizei für Ausbildung und Personalangelegenheiten, Michael Frücht, will beruhigen: bei 50.000 Polizisten lägen die Verdachtsfälle bei nur einem halben Prozent.
Die Ermittlungen in NRW konzentrierten sich dabei vor allem auf die Städte Hamm und Aachen. In Hamm gab es jeweils im Februar, März und Mai Ermittlungen wegen volksverhetzender Aussagen in Chats. Im jüngsten Fall, der am 22. Mai öffentlich wurde, läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten, der momentan nicht im Dienst ist. Ein Arbeiter in der Verwaltung wurde fristlos gekündigt. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft prüft, ob sie beide wegen Volksverhetzung anklagt.
Vorherige Verfahren richteten sich ebenfalls gegen einen Verwaltungsangestellten. Dieser pflegte allem Anschein nach Kontakte zur rechtsterroristischen “Gruppe S”.
Polizist verbreitet “Heil Hitler” vor Aachener Synagoge über Polizeifunk
In Aachen leitete die Polizei im Februar ein Disziplinarverfahren gegen zwei Beamte ein. Über Polizeifunk hatte einer von ihnen eine Audiobotschaft verbreitet, von der nur Schlagworte öffentlich sind: “Heil Hitler”, “Viertes Reich” und “finaler Kampf”. Es soll sich um ein Audio aus der Serie “Hunters” handeln, die er rein zufällig im Polizeiwagen vor der Aachener Synagoge über die Hauptleitung des Polizeifunks verbreitete.
Ermittlungen bestätigen, dass ein technischer Defekt das Audio auf die Hauptleitung verbreitet hatte. Bei einer Durchsuchung des Telefons fanden Ermittelnde jedoch weitere rassistische Video- und Audiodateien.
Dass die Zahl der Ermittlungen so stark gestiegen ist, sei vor allem darauf zurückzuführen, dass jede Kreispolizeibehörde nun über Extremismusbeauftragte verfüge.
