Es gibt keine deutsche Einheit!

30 Jahre ist die Ost-Erweite­rung der Bundesrepublik Deutschland nun her. Das Ende der DDR war besiegelt. Besser geht es uns deshalb noch lange nicht. Und von einer „Deutschen Einheit“ zu sprechen, ist umso verlogener. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Im November 1989 fiel die Mauer in Berlin. Ein Jahr spä­ter war die DDR Geschichte. Die BRD ging im Kalten Krieg als Sie­ger auf dem Schlachtfeld Deutsch­land hervor.

Doch das Leben der einfachen Menschen, der ArbeiterInnen in Ostdeutschland, war von Anfang an nicht von Belang für die west­deutschen KapitalistInnen, die sich mit Eifer daran machten, ihr Land zu verscherbeln.

Die BRD hatte einen angebli­chen „Systemkampf“ gewonnen. Man war wieder wer in der Welt. Dass durch die Treuhand und die Abwicklung ostdeutscher Betriebe tausende Existenzen zerstört wur­den, sollte im nationalistischen Taumel untergehen.

Die große Party fällt aus – Der Frust der Ostdeutschen bleibt

Die geplante große Party die­ses Jubiläums in Potsdam fällt auf­grund der Corona-Pandemie aus. Dennoch strengt sich die Bundes­regierung an, ihre Erzählung von der großen „Wiedervereinigung“, der „friedlichen Revolution“ zu vermitteln. In den Vordergrund wird dabei vor allem der Aspekt der „Freiheit“ gestellt, die viele Ostdeutsche nun hätten.

Und natürlich: Viele Menschen in den „neuen Bundesländern“ freuen sich über Reise- und Mei­nungsfreiheit. Doch was nützt die Freiheit, nach Hawaii fliegen können, wenn das Geld nicht einmal für die immer teurer werdenden Tickets im öffentlichen Nahverkehr reicht?

Im Osten herrscht unter vielen Menschen vor allem ein Gefühl des Abgehängtseins und der Per­spektivlosigkeit. Große Betriebe wurden durch die Treuhand einge­stampft. Die Großstädte schrumpf­ten drastisch zusammen.

Aus Teilen Ostdeutschlands ziehen vor allem die Jugendlichen weg. Noch immer sind die Ausbildungs­chancen bedeutend schlechter, die Jugendarbeitslosigkeit, wie auch die allgemeine Arbeitslosenquote fal­len im Osten traditionell schlech­ter aus als im bundesweiten Durch­schnitt.

Abgehängte Regionen, aus denen sich die KapitalistInnen zu­rückziehen und somit den dort lebenden Menschen die Zukunfts­perspektive rauben, gibt es jedoch längst nicht nur in Ostdeutschland. Das Ruhrgebiet und Teile von Nie­dersachsen gehören zu den ärms­ten Regionen in diesem Land.

Deutschland bleibt gespalten – in Klassen

Bleibt die Frage: Wie sieht die gesamtdeutsche Realität aus? Was für ein Deutschland ist die Bun­desrepublik seit der Annektion der DDR geworden? Sehen wir von den bürgerlich-demokratischen Rechten ab, die die BürgerInnen im Osten nun auf dem Papier ha­ben, können wir zunächst erken­nen, dass sie vor allem ein aggres­siveres Deutschland ist.

Auf der Weltbühne tritt man wieder deutlich selbstbewusster und militaristischer auf. Im letz­ten Jahr wurde in keinem Land so sehr aufgerüstet wie in der BRD. Der Krieg im Kosovo war der erste Angriffskrieg, der seit dem zwei­ten Weltkrieg von deutschem Bo­den aus geführt wurde.

Außerdem werden überall auf der Welt Konflikte mit deutschen Rüstungsgütern ausgefochten. Ei­ner der größten Nutznießer deut­scher Waffenbaukunst ist dabei der faschistische Machthaber der Tür­kei, Erdoğan, der seit Jahren einen Krieg gegen das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung führt.

Die BRD ist zudem ein Land, in dem die Entstehung rechter Ter­rornetzwerke in den Reihen staat­licher Behörden gefördert wird. Und das nicht erst seit der Mord­serie des NSU, deren Aufklärung seit dem Auffliegen der Terrorzel­le von Polizei, Verfassungsschutz und Gerichten verhindert wird.

Doch der NSU war kein Einzelfall. Neben Morden und Massakern in Kassel, Halle und Hanau flie­gen fast täglich neue faschistische Chatgruppen in den Reihen von Polizei und Bundeswehr auf, in denen sich auf den „Rassenkrieg“ vorbereitet wurde und wird – auch durch Bewaffnung.

Mag sein, dass es seit dreißig Jahren nur noch einen deutschen Staat gibt. Aber eine echte Einheit gibt es deswegen noch lange nicht. Ganz im Gegenteil. Das Land ist tief gespalten und zwar in arm und reich. Diese Grenze verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen den Klassen. Während drei Familien mehr als hundert Milliar­den Euro besitzen, sollen hundert­tausende ArbeiterInnen, die dieses Geld erwirtschaftet haben, nun in der Krise aufs Pflaster fliegen.

Uns kann es dreißig Jahre nach der „Deutschen Einheit“ nur dar­um gehen, diesen Zuständen den Kampf anzusagen, damit wir zu­künftig in einem solidarischen, friedlichen und gerechten Deutsch­land leben können.