Ab dem kommenden Jahr soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit 106 ferngesteuerten Drohnen ausgestattet werden. Rund eine Million Euro wird das Land NRW für die Anschaffung ausgeben. Das Einsatzgebiet der Drohnen scheint bisher nicht genau definiert zu sein.
Für Innenminister Herbert Reul (CDU) sind die ferngesteuerten Drohnen nützliche Helfer: „Drohnen machen die Arbeit der Polizei an vielen Stellen einfacher und erweitern ihre Möglichkeiten.“ Und genau diese Erweiterung ist es, die vielen Kritiker:innen Angst macht.
Im Frühjahr dieses Jahres waren mehrere Drohnen bereits in einem Pilotprojekt unter anderem in Düsseldorf und Dortmund getestet worden. Dort wurden sie etwa zur Überwachung der Bevölkerung und Durchsetzung der Corona-Abstandsmaßnahmen eingesetzt. Dies wurde selbst vom Vorsitzenden des Bunds deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert. Man sollte der Bevölkerung nicht das Gefühl geben, dass sie nun dauerhaft aus der Luft überwacht werde, so der Beamte.
Tatsächlich ist das Einsatzfeld der Drohnen durch das Innenministerium nicht begrenzt. So sollen die Drohnen etwa zu Verfolgung von Täter:innen, der Aufklärung und Beweissicherung von Straftaten oder der Aufnahme von Verkehrsunfällen eingesetzt werden. Innenminister Reul stellt auf Nachfrage des WDR zudem klar, dass die Drohnen je nach Situation auch zur Überwachung von Demonstrationen eingesetzt werden sollen.
Zunächst erhalten ab 2021 die 16 kriminaltechnischen Untersuchungsstellen, die Tatortvermessungsgruppe des Landeskriminalamts und die Bereitschaftspolizei insgesamt 76 Drohnen. In einem zweiten Schritt werden dann die Verkehrsunfallaufnahmeteams der Kreispolizeibehörden mit 30 Drohnen ausgestattet. Rund 270 Polizist:innen werden zur Bedienung der Drohnen zu sogenannten „Fernpiloten“ ausgebildet werden.
