Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für sogenannte Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht einmal mehr sonderlich viel Mühe. – Ein Kommentar von Paul Gerber
„Das Haus nur mit triftigem Grund verlassen“- Diese deutsche Formulierung der Ausgangssperren aus der ersten Welle ist sicherlich in ihrer Auslegung milder gewesen als in einigen europäischen Nachbarländern. Dennoch hat sie bei vielen Menschen für erheblichen Stress gesorgt.
Zuvor hatte sich lediglich eine große Minderheit der Menschen in diesem Land – namentlich Migrant:innen, Jugendliche, die ihre Freizeit draußen statt vor der Playstation oder dem Fernseher verbringen, und Obdachlose – in den Augen der Polizei stets verdächtig gemacht. Die Angst, sich vor den Repressionsbehörden rechtfertigen zu müssen, erfasst nun aber sprunghaft praktisch die ganze Bevölkerung.
Es ist wenig verwunderlich, dass nun in der zweiten Welle diese Maßnahme möglichst lange ausgesetzt wurde. Die ernsthaften Versuche der Polizei, sie durchzusetzen, hatten ohnehin für breite Aufschreie bis in die bürgerliche Mitte hinein gesorgt. Gerade bei Temperaturen um den Nullpunkt bietet ja das Verbot, Gäste vor Ort zu verköstigen und zu bewirten, für Gastronom:innen eine ähnlich effektive Alternative: Den Bürger:innen insgesamt wird zwar nichts verboten, aber alle Möglichkeiten der Freizeitgestaltung außerhalb der eigenen Wohnung werden so gut wie unmöglich gemacht.
Es stellt sich also die Frage, warum nun in Baden-Württemberg die Ausgangssperre – zumindest nachts eingeführt wurde. Nach bisherigen Medienberichten gibt sich die Landespolitik nicht sonderlich viel Mühe, diese Frage zu beantworten. Eine konkrete Begründung für diesen weiteren Grundrechtseingriff – ausgerechnet nachts, wo ohnehin die meisten Menschen zu Hause sind – war zumindest am Freitagmorgen noch nicht zu entdecken.
Insofern stellt sich abschließend die Frage, ob die nächtliche Ausgangssperre eventuell nur der Versuch ist, die Bürger:innen schonend auf noch härtere Einschnitte vorzubereiten?
