Die Debatte um Betriebsschließungen ist in vollem Gange – zu offensichtlich ist der Widerspruch zwischen dem Freizeit-Lockdown bei gleichzeitiger Öffnung der Profitwirtschaft. Doch Ökonom:innen sprechen sich auch jetzt noch gegen Betriebsschließungen aus – und nehmen damit eine Verlängerung der Pandemie und den Verlust unzähliger Menschenleben in Kauf. – Ein Kommentar von Joel Rene.
Die neuerlichen Ankündigungen seitens der Politik, die Corona-Maßnahmen zu verlängern, und die öffentlichen Debatten rund um die Frage von Home-Office und Betriebsschließungen ließen mit einem Widerhall nicht lange auf sich warten. So wurden in einer Spiegel-Umfrage sieben Top-Ökonom:innen zu den möglichen Folgen für einen Lockdown der Betriebe befragt.
Sechs von ihnen sprachen sich gegen solche Schließungen aus, und das mit teilweise abstruser Argumentation. So geht keine:r der Ökonom:innen auf die Gesundheit der Bevölkerung ein, sondern behandelt allein den Aspekt des Profits, der gefährdet sei.
Drohszenario
Hier argumentiert etwa Marcel Fratzscher, Chef des einflussreichen “Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung” (DIW): „Eine Zwangsschließung von Unternehmen würde nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen hart treffen, sondern könnte die Lieferketten unterbrechen und damit erhebliche Kosten für die gesamte Wirtschaft verursachen“.
Es wird ein Drohszenario erzeugt: Werden die milliardenschweren Unternehmen eingeschränkt, droht ein massiver Arbeitsplatzverlust. Das ist perfide, denn damit wird die Lebensgrundlage der Arbeiter:innen gegen ihre Gesundheit ausgespielt.
Ihre Schlussfolgerung lautet, eine „Weiter-so“-Politik fortzuführen, in der die jetzigen Maßnahmen als ausreichend geschildert werden und durch vereinzelte Vorsichtsmaßnahmen wie z.B. das Fiebermessen vor den Fabriktoren ergänzt werden sollen.
Lernen aus der Vergangenheit?
Die Realität zeigt uns jedoch ein anderes Bild, nämlich dass dies nicht ausreichen wird: dauerhaft steigende Zahlen in den Städten – trotz Privat-Lockdowns – und Ausgangssperren vielerorts.
Besonders die Beispiele um den Tönnies-Schlachthof, aber auch in Amazon-Werken, sowie der Umstand, dass bei vielen Infektionen die Ansteckung nicht genau und lokal nachzuvollziehen ist, zeigen: Eine Schließung der Betriebe bleibt eine notwendige Maßnahme, um diese Pandemie ohne weitere tausende Tote einzudämmen.
Etwas weiter gehen derzeit der Linken-Politiker Bodo Ramelow, Karl Lauterbach (SPD), sowie einige Grünen-Politiker:innen. Sie fordern zumindest eine Teilschließung – etwas, das sie monatelang vermieden hatten.
Nach einer zweieinhalbmonatigen Stille mit einer Coronapolitik, die letztlich die Zahlen trotzdem in die Höhe schießen ließ und in einigen Gebieten das Gesundheitssystem kurz vor den Zusammenbruch brachte, kommt nach tausenden Toten eine Bewegung in die Debatte, die sich – zumindest auf den ersten Blick – mehr um die Gesundheit der Arbeiter:innen kümmert.
Für die Politiker:innen bleibt: Profit vor Gesundheit
Ihr Ausgang scheint jedoch wieder im Sinne der Profite zu sein, denn die momentane wahrscheinliche Beschlusslage für morgen wird über eine Home-Office-Angebotspflicht voraussichtlich nicht hinausgehen – ein Bild, das sich durch die gesamte Pandemie zieht und zeigt, wessen Interessen von unseren Politiker:innen des Bundes- und Landtags vertreten werden.
Sie werden wieder einen Standpunkt einnehmen, der die Wirtschaft als höchstes Gut betrachtet und die anderen Folgen für die Gesundheit in den Hintergrund rücken lässt.
