Am Mittwoch soll im Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen werden. Dabei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Dagegen protestieren Landwirt:innen seit mehreren Wochen mit ihren Treckern.
Mehrere dutzend Bauern und Bäuerinnen haben im Berliner Regierungsviertel erneut auf Traktoren für eine Kursänderung in der Landwirtschaftspolitik demonstriert. Die Bäuer:innennproteste in der Hauptstadt laufen nun schon seit fast zwei Wochen.
Die Landwirt:innen-Organisation “Land schafft Verbindung” kritisiert, dass der Rückgang der Insektenpopulation ausschließlich auf dem Rücken von kleinen und mittleren Landwirt:innen ausgetragen werde.
Obwohl diese sehr viele Ursachen habe, entstünden durch die geplanten Gesetzesänderungen Flächenentwertungen und starke Einschnitte nur auf Seiten der Landwirtschaft. Mindestens 1.320.000 Hektar der Nutzfläche in Deutschland könnten verloren gehen – durch Verbote von Insektiziden und Herbiziden in Gebieten unter Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie; durch fehlende Abstände zu Gewässern; durch Unterschutzstellung von Obstbaumbeständen und Grünlandbeständen.
Gefordert werde stattdessen ein Maßnahmenkatalog im Konsens mit der Landwirtschaft, wie er in Niedersachsen mit dem “Niedersächsischen Weg” funktioniere.
Die Bewegung der Landwirt:innen ist nicht einheitlich. Innerhalb gibt es starke Auseinandersetzungen um die Einflussnahme von Rechts und die Frage der Zusammenarbeit mit Querdenker:innen.
Umweltverbände fordern Verabschiedung
Eine befürwortende Haltung zum geplanten Gesetz nehmen verschiedene Umweltverbände ein. Sie fordern die Bundesregierung auf, das Gesetz einzuführen.
“Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, verspielt sie jegliche Glaubwürdigkeit und verfestigt den Eindruck, dass Insekten nur in Sonntagsreden systemrelevant sind. Ein Zustand, den sich unsere Gesellschaft angesichts des sich weiter verschärfenden Artensterbens nicht leisten kann”, so die Verbände.
Niedrige Milchpreise machen den Landwirt:innen zu schaffen
Nicht nur das geplante Insektenschutzgesetz treibt gerade viele Landwirt:innen um, sondern auch der Preiskampf zwischen Discountern, der auf dem Rücken der Produzent:innen ausgetragen wird. Deshalb kommt es schon seit Monaten immer wieder zu Blockaden von Lagern der Supermärkte wie ALDI und Lidl.
Hierfür zeigten Umweltverbände wie der BUND wiederum Verständnis. “Wir brauchen faire und kostendeckende Preise”, heißt es in einer Erklärung.
