Bei der gestrigen Konferenz der Länderchef:innen mit der Kanzlerin sind kaum Änderungen beschlossen worden. Die Diskussion um das richtige Vorgehen ist zwar enorm zugespitzt, zu echten Beschlüssen konnten sich die Regierenden aber nicht durchringen.

Im Prinzip geht alles so weiter wie bisher, aber eigentlich auch nicht. Mit dieser Nicht-Aussage kann man wohl die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsident:innenkonferenz mit der Kanzlerin zusammenfassen. Beschlossen wurde tatsächlich nicht viel Neues.

Friseure dürfen ab März wieder Haare schneiden. Zum 7. März guckt man weiter, und um die Schulen und Kitas müssen sich die Länder selbst kümmern. Vor allem mit dem letztgenannten Beschluss rückt man nun auch formal vom Ziel eines einheitlichen Vorgehens ab. Als „R“-Zielwert für weitere Lockerungen wurde 35 ausgegeben.

Die Entscheidungen sind ein Ausdruck davon, dass die Regierenden weder vor, noch zurück wissen. Sie fürchten, dass die Infektionszahlen wieder explodieren könnten, aber zugleich ist der Druck – sowohl aus Teilen der Wirtschaft als auch der Bevölkerung – zu stark für weitere Verschärfungen.

Im Gegenteil, die Hardliner in den Verhandlungen haben wohl geahnt, dass sich eine Fortführung des Lockdowns beim nächsten Mal nicht mehr wird rechtfertigen lassen, solange sich nicht massiv etwas am Infektionsgeschehen ändert. Vermutlich deshalb ist noch während der Verhandlungen durchgesickert, dass man noch uneins sei, ob die Maßnahmen bis zum 7. oder bis zum 14. März verhängt werden sollen.

Auch wenn der erneute Formelkompromiss der Konferenz nicht darauf hindeutet, liegt er genau in der Mitte zwischen den enorm zugespitzten Positionen, die in der Debatte kursieren: Einige Virolog:innen und Mediziner:innen fordern immer wieder ein härteres Vorgehen, um die Ausbreitung von Virusmutationen einzudämmen. FDP-Chef Wolfgang Kubicki dagegen sprach von offenem Rechtsbruch, da Maßnahmen, die bei einer Inzidenz von rund 200 beschlossen wurden, nun bis zum Inzidenzwert von 35 aufrecht erhalten bleiben sollen.


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