Nachdem der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte Ende Mai vergangenen Jahres einen militärischen Lockdown mit brachialer Gewalt durchsetzte, lässt er die Polizei nun auf vermeintliche Unterstützer:innen der Kommunistischen Partei (CCP) schießen. Mindestens neun Menschen wurden dabei bisher getötet.
In den letzten 16 Monaten seiner Amtszeit will der philippinische Staatschef Duterte eine neue blutige Offensive gegen Regierungsgegner:innen starten: Mit drastischen Worten kündigte er an, alle Unterstützer:innen der Kommunistischen Partei zu finden und zu töten:
„Ich habe dem Militär und der Polizei gesagt, wenn es zu Zusammenstößen kommt und der Gegner hält eine Waffe, dann tötet sie. Tötet sie sofort. Kümmert euch nicht um Menschenrechte, […] Das ist mein Befehl. Ich werde derjenige sein, der ins Gefängnis geht. Kein Problem. Ich habe keine Skrupel, die Dinge zu tun, die ich tun muss.“
Mit „sie“ meint Duterte die Anhänger:innen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CCP), die seit Jahrzehnten bewaffnet gegen die Unterdrückung durch den philippinischen Staat und das dort stationierte US-Militär kämpft.
Tödliche Razzien
In vier Provinzen fanden nach Dutertes Ankündigung am Sonntag die ersten Razzien statt. Neun Menschen wurden dabei ermordet. Darunter auch ein unbewaffnetes Ehepaar, das vor den Augen des zehnjährigen Sohnes erschossen wurde. Das Ehepaar hatte sich für die Organisation für Menschenrechte “Karapatan” engagiert, die sich beispielsweise für die Rechter der armen Fischer:innen einsetzt.
Dieses Beispiel zeigt auch, dass es den eingesetzten Polizei- und Militäreinheiten egal ist, ob die Aktivist:innen bewaffnet oder unbewaffnet sind. Daraufhin schaltete sich nun sogar die US-amerikanische „Human Rights Watch“-Organisation ein und verurteilte die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse als „gestapo-mäßig“.
Die Strategie der „roten Markierung“ (d. h. bestimmte Menschen als Staatsfeinde zu brandmarken) verleiht Duterte neue Macht, um politisch unliebsame Gegner:innen direkt zu verhaften oder zu töten. Diese Anfeindungen finden nicht nur auf hohen politischen Ebenen statt, sondern treffen vor allem die Armen, die Arbeiter:innenklasse. Schon im Drogenkrieg 2016 nutzte Duterte den Drogen-Vorwand, um vor allem gegen die verarmte Bevölkerung vorzugehen.
Kämpferische Kommunistischer Partei
Der bewaffnete Arm der CCP, die Neue Volksarmee (NPA), gibt sich weiterhin kämpferisch und sieht hinter Duetertes Vorgehen eine Politik, die zum Scheitern verurteilt ist. Die CCP ist eng mit der armen Bevölkerung verbunden: Je härter die Regierung gegen die Kommunistische Partei vorgehe, desto mehr Leute würden zurückschlagen und der NPA beitreten, um für die „nationale Freiheit und die sozialistische Befreiung“ zu kämpfen, so die Hoffnung der Kommunist:innen auf den Philippinen.
