In einem Appell fordern Markus Söder (CSU, Bayern) und Winfried Kretschmann (B90/Die Grünen, Baden-Württemberg) die anderen Ministerpräsident:innen dazu auf, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Brandenburg und Hamburg haben bereits Ausgangssperren verhängt. Die Bundesregierung hat sich in den Streit um die richtigen Maßnahmen mit einem vielversprechenden Lösungsvorschlag eingeschaltet.
„Es waren harte Verhandlungen“, so Kanzlerin Merkel sichtlich von einer weiteren Nacht voller Diskussionen mit ihren Kolleg:innen gezeichnet bei einer heute Morgen kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. „Wir wussten in den letzten Wochen oft nicht, welches Freiheitsrecht wir als erstes einschränken sollen. Für die Bevölkerung mag das dann auch manchmal willkürlich ausgesehen haben. Dem kann ich nur entgegen halten, dass jede Entscheidung ihre guten Gründe hatte. Dennoch muss ich mich für den entstandenen Unmut entschuldigen.“
Die Kanzlerin will nun das Konzept zweier Twitter-Nutzer:innen aufgreifen, die einen Corona-Maßnahmen-Generator entwickelt haben. Wie Kanzlerin Merkel am Donnerstagmorgen mitteilte, habe man in Verhandlungen mit den Entwickler:innen einen Durchbruch erzielt und die Funktion werde schon ab nächstem Dienstag per Update in die Corona-Warn-App integriert.
Hiermit wollen Bund und Länder auf lauter werdende Kritiken an den Pandemiebekämpfungsmaßnahmen reagieren, die ihre Undurchsichtigkeit sowie eine gesellschaftlich ungleiche Lastenverteilung beklagen.
Ab nächster Woche werden für je zwei Wochen die jeweils geltenden Maßnahmen zentral durch einen vom RKI entwickelten Algorithmus generiert. Die Maßnahmen werden dann nicht nur zweiwöchentlich in einer Pressekonferenz von Bund und Ländern verlesen, sondern wer die Warnapp installiert hat, kann sich auch einfach jederzeit die aktuell und in den nächsten vier Wochen gültigen Maßnahmen anzeigen lassen.
„Da die Maßnahmen alle zwei Wochen wechseln, ist eine gleichmäßige Lastenverteilung auf alle Teile der Gesellschaft garantiert; auch der Vorwurf der Willkür lässt sich nachhaltig entkräften. Jetzt herrscht Transparenz.“, freut sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Bodo Ramelow, seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Thüringen, kann den Frust im Kanzleramt verstehen: „Unsere harte Arbeit wird von den Schwerstverbrechern, die sich jetzt zu dritt im Park aufhalten, einfach nicht genug gewürdigt.“
Er kann aufatmen. Auf seinem Smartphone kann er nun, sollte er doch mal nach einem Interview gefragt werden, zwischen den “Candy Crush”-Partien jederzeit die aktuell gültigen Maßnahmen ablesen. „Das schafft Planungssicherheit“. In einem Testlauf habe der Algorithmus vier Maßnahmen generiert. Also vier mehr als die letzte Ministerpräsident:innen-Konferenz. Die neue Methode des Pandemie-Managements habe also auch ihre Effizienz unter Beweis gestellt. Hier nur einige Beispiele:
• Blumenläden, wenn 50% der Bevölkerung geimpft sind, öffnen
• Grundschulen 2024 eine gute Steuerberatung empfehlen
• Kindergärten bis auf Weiteres nur mit Terminvergabe arbeiten lassen
• Arbeitgeberverband während des neuen “Nintendo Directs” medienwirksam canceln
Eine Bundestagsabgeordnete, die namentlich nicht genannt werden möchte, zeigte sich gegenüber Perspektive ebenfalls erleichtert. „Durch die Tätigkeit der regelmäßigen Ministerpräsident:innenkonferenz sind wir als Parlament zwar bereits entlastet worden. Eine vertiefte Arbeitsteilung begrüßte ich aber in diesem Fall dennoch. Wir können uns so auf unsere Kernkompetenz konzentrieren: Die uneigennützige Beschaffung von medizinischem Material.“
