Noch am 17. Mai, dem Tag gegen LGBTI+ Feindlichkeit, präsentierten sich viele Abgeordnete mit Regenbogen-Flaggen. Dann, am 20. Mai wurden im Bundestag drei unterschiedliche Anträge für mehr Selbstbestimmung und Gerechtigkeit für trans und inter Personen abgelehnt.

In einer Anhörung, in der es um Anträge zur Änderung der Gesetze über geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung ging, wurden drei Ansuchen von Oppositionsparteien abgelehnt. FDP, Grüne und Linkspartei hatten dazu unterschiedliche Anträge gestellt: Die FDP schlug die Streichung des Transsexuellengesetzes (TSG) vor. An dessen Stelle sollte das „Gesetz zur Selbstbestimmung über die Geschlechtsidentität“ treten. Ebenfalls fand sich im Antrag das Verbot zuvon geschlechternormierenden Operationen an inter Kindern wieder.

Die Grünen forderten in einem ähnlichen Antrag, das TSG zu streichen und durch einen Paragraphen zu ersetzen, der Personen die selbstbestimmte Wahl von Vornamen und Geschlechtseintrag ermöglicht. Dazu sollte laut Antrag kein weiteres Gutachten nötig sein.

Die Linkspartei beantragte die Streichung des TSG nicht. Sie schlug vor, gewaltvolle und fremdbestimmte Eingriffe an trans und inter Personen aufzuarbeiten.

Kein Antrag hatte Erfolg

Alle Anträge scheiterten nicht nur an den Regierungsparteien und der faschistischen Opposition. Sowohl CDU als auch AfD äußerten sich offen gegen eine sexuelle und körperliche Selbstbestimmung. Die CDU scheute erneut nicht davor zurück, die Debatte um diverse Geschlechtsidentitäten mit der von sexualisierter Gewalt an Kindern zu vergleichen. Auch die SPD konnte sich nicht dazu durchringen, einen der Anträge, welcher die juristische Selbstbestimmung von LGBTI+ hätte verbessern können, zu unterstützen.

Selbst die Linkspartei, die ihrerseits einen Antrag stellte, wehrte sich in Teilen dagegen, das TSG zu streichen. So bleibt das diskriminierende Gesetz, das nun schon mehrere Verfassungsbeschwerden überdauert, weiter bestehen.


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