Die militärischen Erfolge der Taliban in Afghanistan setzen sich fort. Armin Laschet (CDU) besteht unterdessen auf einer Fortsetzung von Abschiebungen in das Land.
Trotz schneller und andauernder militärischer Erfolge der Taliban, hat CDU Kanzlerkandidat in der BILD betont, Abschiebungen von Straftäter:innen nach Afghanistan fortsetzen zu wollen. Er sagte der BILD: “Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.”
Kritik für diese Position erntete er unter anderem vom SPD-Vorsitzenden Walter Borjans, der diese Position als auf der “menschenfeindlichen Linie der Populisten” bezeichnete und betonte, auch Straftäter seien Menschen, die nicht verdienen in den Tod geschickt zu werden.
Flankiert wird diese Debatte derweil von der BILD, die beim BKA gezielt nach Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen in Deutschland gefragt hat und diese dann öffentlichkeitswirksam aufbereitet hat. Das BKA hat im letzten Jahr etwas über 700 solcher Verbrechen registriert und nach Angaben der BILD dabei einen überproportionalen Anteil von nicht-deutschen Staatsbürgern als Täter festgestellt. Mit 6 % sei der Anteil der afghanischen Täter dabei besonders hoch und überproportional zur Bevölkerung.
In Afghanistan schreitet die Offensive der Taliban derweil voran, sie kontrollieren bereits bedeutende Teile des Landes und viele weitere Teile sind mindestens zwischen ihnen und der Regierung umkämpft. Wirkliche Kontrolle übt die Regierung nur noch in einem Bruchteil des Territoriums aus.
Das nächste Ziel der Taliban ist die Eroberung von Provinzhauptstädten wie Kandahar und Herat. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass Laschets Forderung nach fortgesetzten Abschiebungen bedeutet in ein Land abzuschieben, das bald von den islamistischen Kräften kontrolliert wird, deren Menschenrechtsverletzungen, die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren als Vorwand für Krieg und Besatzung verwendet hatte.
Ob es, sollten die Taliban das ganze Land erobern, aber überhaupt zu Abschiebevereinbarungen kommt, bleibt abzuwarten. Offenbar geht es der CDU auch darum, gerade jetzt, wo formell noch eine andere Regierung im Land existiert, Abschiebevereinbarungen zu treffen.
