Seit einigen Jahren findet in Wuppertal eine jährliche Gedenk-Kundgebung für den Mitbegründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, statt. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr zu Angriffen der Polizei auf die Veranstaltung kam, wurde die Demonstration in diesem Jahr durch massive Polizeigewalt sogar gänzlich verhindert.
Eigentlich sollte am 7. August – wie jedes Jahr – die Gedenkdemonstration für den in Wuppertal geborenen Kommunisten Friedrich Engels stattfinden, doch die vor Ort eingesetzte Polizei verhinderte die Versammlung durch brutale Angriffe mit zahlreichen Verletzten.
Bereits beim Eintreffen der Teilnehmer:innen und während der Vorbereitungen zur Anfangskundgebung bedrängten die eingesetzten Polizeikräfte immer wieder Teilnehmer:innen der Demonstration. So wurden z.B. manche aufgefordert, bei strömendem Regen ihre Kapuzen abzuziehen, da die Polizei sie in Verbindung mit der vorgeschriebenen medizinischen Maske als ‘Vermummung’ wertete.
Kurz vor Beginn der Auftaktkundgebung am Berliner Platz in Wuppertal-Oberbarmen stellte sich dann ein Trupp von Polizeibeamt:innen mitten in die Kundgebung: sie bedrängten Teilnehmer:innen, schrieen sie an und setzten unvermittelt ihren Schlagstock gegen alle umstehenden Beteiligen ein. Ebenso drohten die Einsatrzkräfte damit, Polizeihunde ohne Maulkorb gegen die Demonstrant:innen einzusetzen.
Bereits zu diesem Zeitpunkt schien klar, dass die Polizei kein friedliches und würdiges Gedenken an Friedrich Engels zulassen würde: Unmittelbar, nachdem sich die Polizeikräfte wieder aus der Demonstration zurückzogen, traf die polizeiliche Spezialeinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) voll vermummt und mit hohem Tempo am Ort der Auftaktkundgebung ein: „Es ist offensichtlich, dass diese Polizeikräfte bereits einige Straßen entfernt auf ihren Einsatzbefehl gewartet haben müssen – die Schikanen und Angriffe der Polizei also lediglich ein willkommener Vorwand für den Einsatz der Spezialeinheit gegen die Demonstration waren”, so ein Teilnehmer gegenüber Perspektive Online.
Die Einsatzleitung der Polizei ließ die Demonstration daraufhin für ‘aufgelöst’ erklären, noch bevor sie richtig beginnen oder auch nur einen Meter laufen konnte. Die Polizei verweigerte zudem die Anmeldung einer Spontan-Demonstration (als Reaktion auf die Angriffe auf das Demonstrationsrecht), auch untersagte sie Gespräche mit Anwält:innen der Organisator:innen.
Gedenkdemonstration zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels von massiver Polizeigewalt begleitet
Nach der polizeilichen Auflösung der Demonstration wurden alle schon anwesenden Teilnehmer:innen von der Polizei eingekesselt und auf engstem Raum zusammengedrängt. Die deutlichen Hinweise, dass damit die – zuvor noch angemahnten – Corona-Abstände zwischen den Menschen sicherlich nicht eingehalten werden könnten, wurden ignoriert. Im Verlauf der Kesselung griff die Polizei über Stunden – nach und nach – gewaltvoll die einzelnen Teilnehmer:innen aus dem Kessel heraus, um deren Personalien aufzunehmen: es gäbe gegen Einzelne den Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz .
Bei den unzähligen Angriffen mit Fäusten, Schlägen, Schlagstöcken und Pfefferspray wurden zahlreiche Demonstrant:innen verletzt. Laut Pressemitteilung der Polizei wurden 12 Teilnehmer:innen der Demonstration vor Ort durch Rettungswagen ambulant versorgt. Sieben Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Erst nach 20 Uhr endeten die Maßnahmen der Polizei mit der Durchsuchung des Lautsprecherwagens.
Eine Teilnehmerin der Demonstration kommentierte zur Motivation des Polizeieinsatzes gegenüber Perspektive Online: “Offensichtlich soll das neue Versammlungsgesetz schon vor Verabschiedung durchgeprügelt werden! Dazu passt eben auch der Einsatz der polizeilichen Spezialeinheit BFE, anstatt normaler Einheiten wie einer Einsatzhundertschaft.“
Schon am 28. November letzten Jahres 2020 war bereits die Gedenkdemonstration zum 200. Geburtstag des berühmten Sozialisten immer wieder brutal von der Polizei angegriffen worden.
Das Gedenken an Friedrich Engels scheint der Wuppertaler Polizei wohl ein besonderer Dorn im Auge zu sein.
