Ende Juli lief der Zwangsräumungsstopp in den USA aus. Nun sind Millionen Mieter:innen von Zwangsräumungen bedroht. Staaten und Kommunen hatten ihnen unterdessen einen Großteil der für sie bereit stehenden Hilfsgelder nicht ausgezahlt.
Wegen eines Einwandes des Obersten Gerichts wird das Moratorium für Zwangsräumungen der Gesundheitsbehörde CDC in den USA nicht über den Juli hinaus bestehen. Eine Neuverhandlung des Räumungsstopps war zwischen Republikaner:innen und Demokrat:innen gescheitert.
Das heißt, dass es in den USA nun wieder möglich ist, Mieter:innen zwangsweise zu räumen, sollten sie mit ihren Mietzahlungen im Rückstand sein. Das betrifft bis zu sechs Millionen Menschen, die nun mitten in einer neuen sich aufbäumenden Welle der Corona-Pandemie ihr Zuhause verlieren könnten.
In den USA waren durch die Wirtschaftskrise unzählige Menschen arbeitslos geworden. Bis Mai 2020 hatten etwa 36,5 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Da es in den USA keinen wirklichen Sozialstaat und auch nicht das Instrument der Kurzarbeit gibt, standen viele von ihnen vor den Scherben ihrer Existenz und konnten sich auch die Miete nicht mehr leisten. Bereits jetzt wachsen die bekannten „Trailerparks“, die Wohnwagensiedlungen für besonders arme Menschen, rasant an.
Auch wenn in einzelnen Bundesstaaten und Kommunen weiterhin Zwangsräumungsstopps gelten sollen, wird sich die Lebenslage von Millionen von Menschen dramatisch verschlechtern, wenn sie ihre Wohnung verlieren. Bis zu 3,6 Millionen Menschen seien immer noch real vom Wohnungsverlust bedroht.
Hinzu kommt, dass die Bundesstaaten und Kommunen in den USA zur Verfügung stehende Gelder für Mieter:innen nicht auszahlen. 47 Milliarden Dollar standen für sie in den Konjunktur-Paketen zur Verfügung. Abgerufen hatten die zuständigen Behörden auf Staats- und kommunaler Ebene bis Ende Juni aber nur 3 Milliarden davon.
