Einige Politiker:innen rechnen damit bei der kommenden Wahl ihr Amt abtreten zu müssen. In ihren letzten Tagen veranstalten sie ein Give-away von Posten mit teils mehr als 10.000 Euro Monatsgehalt. Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs der legalisierten Korruption in unserem Land. Ein Kommentar von Enver Liria

„Wo ein Trog ist, kommen die Schweine“. Dieser Spruch bewahrheitet sich wie so oft vor der Bundestagswahl. Bevor die aktuelle Schwarz-Rote Regierungskoalition potentiell ihren Abgang antreten muss, wird nochmal alles rausgeholt, was noch zu holen ist.

Konkret erhielten seit Januar 129 Beamt:innen der Regierung, die mit mindestens A15 besoldet waren (also mindestens 5670 Euro/Monat) eine Beförderung. Im Vorjahreszeitraum gab es weniger als die Hälfte solcher Beförderungen.

Zu den Beförderungen wurden noch 71 neue Stellen geschaffen, die bei einem Monatsgehalt von 8762 Euro beginnen und bis 10412 Euro gehen. Das sind doppelt so viele neue Stellen wie in den beiden vorherigen Jahren.

Während das Land immer noch in einer tiefen Krise steckt und im vergangenen Jahr etliche Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Arbeit verloren haben oder in Kurzarbeit geschickt wurden, verabschiedet die Regierung noch ein Mini-Subventionsprogramm für ihre Anhängerschaft. Dabei kosten allein die neu geschaffenen Stellen jährlich rund 9.000.000 Euro. Dazu müssen noch allerhand weitere Ausgaben, Bürohilfen, sonstige von Steuergeldern bezahlte Annehmlichkeiten dazugerechnet werden.

Nur die Spitze des Eisbergs

Doch lassen wir uns nicht täuschen: Die sogenannte „Operation Abendsonne“ ist nur ein kleines Beispiel für das, was in diesem politischen System Alltag ist. Es gibt viele weitere Beispiele für die engen Verbindungen von Politik und Wirtschaft.

Zum einen wäre da der „Drehtüreffekt“ zu nennen. Dieser beschreibt, das Politiker:innen nach ihrem politischen Amt in die Wirtschaft übergehen und dort mit ihrem wertvollen Wissen und ihrer persönlichen Kontakte einen Haufen Geld machen. Oftmals sind sie selbst dann als Lobbyist:innen tätig und treffen alte Kolleg:innen, die noch im Amt sind, um auf diese Einfluss auszuüben. Der Drehtüreffekt geht aber auch in die andere Richtung. So gibt es auch reiche Kapitalist:innen, die sich einen noch größeren Profit durch politisches Engagement versprechen.

Als Beispiel wäre da Joschka Fischer (Grüne) zu nennen, der nach der 68er Bewegung politisch aktiv wurde und die Grünen zu einer staatstragenden bürgerlichen Partei mitentwickelt hat. Er war an allerlei Schandtaten beteiligt, half den Angriffskrieg auf Jugoslawien durchzusetzen und mit Hartz IV den Lebensstandard vieler Menschen abzusenken. Inzwischen ist er 73 Jahre alt, doch seine von Steuern finanzierte Pension von monatlich rund 11.000 Euro reicht ihm noch nicht. Mit allerlei Aufsichtsratsposten, Lobbyismus, Inhaltsleeren Vorträgen etc. machte er inzwischen viele Millionen.

Demokratie für wen?

Letztendlich verweist die „Operation Abendsonne“ auf einen Fakt, der sehr vielen in diesem Land schon klar ist: Dieses System ist korrupt und arbeitet nur für die Reichen und Mächtigen. Dabei erlauben sich die Politiker:innen inzwischen so schamlos sich selbst und ihre Weggefährt:innen zu bereichern, dass es kaum zu glauben ist.

Doch letztendlich sollte man sich keine Illusionen über unser System machen. Ob die Reichen ihre Macht über legale oder illegale Wege, über legalen Lobbyismus oder schwarze Koffer und nicht deklarierte Spenden ausüben: Letztendlich bleibt dieses System das System der Reichen und Mächtigen. Keine Wahl wird etwas daran ändern.


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