Verteidigungsministerin Lambrecht nutzt die derzeitigen Ukraine-Spannungen, um weitere Erhöhungen des deutschen Wehretats zu fordern. Rechnet man die Ampel-Pläne nach, dann dürften in Zukunft bis zu 82 Milliarden Euro für Krieg und Militär ausgegeben werden. Zudem treibt die „Sozialdemokratin“ die Anschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will noch mehr Geld für Krieg, Rüstung und Militär ausgeben. Das sagte die SPD-Politikerin auf der Münchener Sicherheitskonferenz (SiKo) am Wochenende. „Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen”, erklärte sie in einer Diskussionsrunde zur Zukunft der EU-Sicherheits- und Außenpolitik. Dabei verwies sie auf das neue „Drei-Prozent-Ziel“ der Ampel-Koalition. Demnach sollen zusammen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt für Militär ebenso wie für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden.

Das „Drei-Prozent-Ziel“ nachgerechnet

Bei den Plänen von Lambrecht und der Ampel-Koalition handelt es sich um eine besonders perfide Methode, um steigende Rüstungsausgaben zu verschleiern und gleichzeitig progressiv anzumalen. Das zeigt eine beispielhafte Rechnung mit den Zahlen aus dem vergangenen Jahr:

So lag der Verteidigungsetat im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BWZ) standen im gleichen Jahr derweil nur rund 12,43 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf jeden Euro, der für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird, kommen also vier Euro, die für Krieg und Militär zur Verfügung stehen. Bisher hat die Regierung nicht verlautbaren lassen, dass sie etwas an diesem Verhältnis ändern möchte.

Bis zu 82 Milliarden € für Rüstung, Krieg und Militär

Rechnet man nun also diese Ausgaben auf das proklamierte „Drei-Prozent-Ziel“ hoch, dann gelangt man in schwindelerregende Höhen. Im vergangenen Jahr betrugen drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts rund 106 Milliarden Euro. Sollte die Bundesregierung in Zukunft für Militär und „Entwicklung“ wirklich so viel ausgeben, dann dürfte der Militärhaushalt in Zukunft auf rund 82 Milliarden Euro klettern, während die Ausgaben für „Entwicklung“ rund 24 Milliarden Euro betragen dürften.

Das Ergebnis wäre also vor allem eine gigantische Aufblähung des Militärhaushalts. Um sich die Größenordnung klar zu machen: 82 Milliarden Euro  an Militärausgaben wären rund 25 Prozent aller Bundesausgaben diesen Jahres, die bei rund 420 Milliarden Euro liegen.

Wofür das Geld ausgegeben werden soll, weiß Lambrecht zum Teil auch schon. So arbeitet die Bundesregierung derzeit daran, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, sowie eine eigene „Eurodrohne“ zusammen mit Spanien und Frankreich zu entwickeln. Damit könnte dann in Zukunft per Fernsteuerung getötet werden.


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