In ihrem Koalitionspapier versprachen sie mehr Sicherheit für Rentner:innen. Nun plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 500 Millionen von diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Der DGB warnt die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“.
Bereits 2018 wurde vom Bund eine jährliche Sonderzahlung an die Rentenkassen in Höhe vom 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschrieben. In ihrem Koalitionsvertrag hatte auch die Ampel-Koalition noch ein Mal versichert sich mehr für die finanzielle Sicherheit von Rentner:innen einsetzen zu wollen. Im Haushaltsentwurf des Bundestages wurden diese 500 Millionen nun radikal gekürzt, auf null Euro. Der Beitrag an die Rentenkassen soll demnach für dieses Jahr ganz gestrichen werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Koalition vor einem “Griff in die Rentenkasse“. Gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte sich Vorstandsmitglied Anja Piel: “Bundesfinanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen. Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat.”
Sie betont, dass dem Plan unmittelbar ein Riegel vorgeschobene werden muss. Allerspätestens 2024 würden der Rentenversicherung diese 500 Millionen Euro fehlen. Piel betont, dass mit diesem Schritt das Vertrauen in die Alterssicherung aufs Spiel gesetzt wird. Ein Vertrauen, das ohnehin seit Jahren dezimiert wird, wie eine Studie des Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) zeigt. Hierbei bewerteten die Studienteilnehmer:innen die staatliche Rente auf einer Skala von eins bis zehn nur mit einer 3,9. Damit wird das gesamte System als unsicherer und weniger verlässlich empfunden als z. B. die betriebliche oder private Altersvorsorge.
Sowohl Piel, als auch der Linkenpolitiker Matthias Birkwald, fordern, dass die Bundesregierung die Mindesrücklage in der Rentenversicherung anhebt. Piel betonte, dass dies bereits der letzten Bundesregierung von der Rentenkommission angeraten wurde: „Eine höhere Reserve würde – insbesondere in Krisen – die zuverlässige Auszahlung der gesetzlichen Renten sicherstellen. Die Koalition muss endlich handeln, statt die dringend notwendige Erhöhung weiter vor sich herzuschieben.“
Die Mindestrücklage bezeichnet dabei die Untergrenze der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage. Diese besteht aus überschüssigen Betriebsmitteln und Rücklagen. Aus ihr müssen zum einen unterjährige Defizite, so wie saisonal bedingte Einnahmeschwankungen im Jahresverlauf ausgeglichen werden. Nur mit einer entsprechend höheren Nachhaltigkeitsrücklage kann vermieden werden, dass kurzfristig der Beitragssatz angepasst werden muss. Momentan liegt die Mindestrücklage bei 0,2 Monatsausgaben. Die Rentenkommission schlägt vor, diese auf 0,3 und die Linke sie auf 0,4 zu erhöhen.
Wenn nun 500 Millionen aus dem Bundeshaushalt gestrichen werden, dann bedeutet das für uns konkret, dass die Gefahr von weiter ansteigenden Rentenbeiträge steigt und die Instabilität des Rentensystems weiter zu nimmt.
