Neben der Intervention in die Ukraine gibt es eine zweite Kriegsfront, die von den russischen Behörden längst eröffnet wurde – ein Angriff auf diejenigen, die innerhalb des Landes eine oppositionelle Agenda vertreten. Jeder, von pro-westlichen Medien bis hin zu denjenigen, die Anti-Kriegs-Graffiti an die Wände ihrer Häuser malen, steht unter Druck. Der jüngste Angriff richtete sich gegen linke Aktivisten: mehrere Mitglieder eines marxistischen Lesekreises in Ufa wurden wegen Terrorismus angeklagt.
Am 26. März wurden in Ufa fünf Mitglieder des marxistischen Lesekreises verhaftet und insgesamt 12 Personen von der Polizei durchsucht. Unter den Festgenommenen die wegen Terrorismus angeklagt werden befinden sich ein Rentner und ein Abgeordneter des Regionalparlaments. In den Materialien, die auf den Ressourcen der Gruppe veröffentlicht werden, diskutieren die Aktivist:innen die Werke von Marx, Engels und Lenin und analysieren die aktuelle Situation in Russland.
In YouTube Videos erklären die Redner:innen, dass Russland “von Kapitalisten besetzt” sei und dass die “Gründung eines Arbeiterbündnis” und die “Verstaatlichung von Unternehmen” notwendig seien. Die letzte Ankündigung auf der VK-Seite der Gruppe bezieht sich auf den 23. März, als das Thema “Wiederaufbau der Volkswirtschaft nach dem Großen Vaterländischen Krieg (1941-1945)” diskutiert wurde. In diesen Materialien fanden die Strafverfolgungsbehörden Vorbereitungen auf “terroristische Akte” und “gewaltsame Veränderungen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands”.
Es ist erwähnenswert, dass dies nicht die erste Provokation der russischen Sicherheitsdienste gegen linke Aktivist:innen ist. Anfang 2020 wurden mehrere Antifaschisten aufgrund ähnlicher Anschuldigungen zu langen Haftstrafen verurteilt. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat die repressive Politik gegen jede Opposition zur herrschenden Regierungspolitik in Russland neuen Auftrieb erhalten.
In diesen Tagen werden Tausende von Menschen verfolgt, weil sie sich gegen die militärische Aggression und die steigenden Preise äußern. Nach Angaben des Informationsportals OVD-Info wurden seit dem 24. Februar mehr als 15.000 Menschen bei Antikriegsaktionen in Russland festgenommen. Mindestens 56 Personen, die sich gegen den Angriff ausgesprochen haben, bekommen nun Strafverfahren die für sie viele Jahre Gefängnis bedeuten könnten. Neben den Antikriegsprotesten richtet sich die Repression vor allem gegen Linke und Kommunist:innen in Russland.
„Wir haben keine andere Wahl, als internationalistische Solidarität mit den von Repressionen betroffenen Menschen in Russland zu bekunden. Der effektivste Weg, dies zu tun, ist die Fortsetzung des Kampfes gegen die kapitalistische Besatzung auch in den Ländern, in denen wir leben“, so ein in Deutschland lebender russischer Kommunist gegenüber Perspektive Online.
