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Freitag, März 1, 2024
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    Kolumbien: Ex-Guerillero Petro gewinnt Präsidentschaftswahl

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    Der sozialdemokratische Gustavo Petro setzte sich am Sonntag knapp gegen den Unternehmer Hernandez durch und wird nun Präsident von Kolumbien. Damit ist zum ersten Mal ein ehemaliger Guerilla-Kämpfer zum Staatschef gewählt worden. Politisch will er den “Kapitalismus entwickeln”.

    Der Sozialdemokrat Gustavo Petro hat die Stichwahl um das höchste Staatsamt in Kolumbien mit einer geringen Mehrheit gewonnen. Zusammen mit seiner Vizekandidatin Francia Márquez bekamen sie 50,4 Prozent der Stimmen, während ihr Konkurrent, der Immobilienunternehmer Rodolfo Hernández, nur 47,2 Prozent der Stimmen erhielt. Die offiziellen Zahlen werden in den nächsten Tagen erwartet.

    Neue politische Phase erwartet

    Damit wird zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte das Land von einem Sozialdemokraten regiert, denn Petro hat hinter sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, linken Organisationen und sozialdemokratischen Parteien versammelt. “Pacto Histórico” (Historisches Bündnis) nennt sich die Allianz, die im Wahlkampf vor allem der Korruption in Kolumbien den Kampf angesagt hat. Des Weiteren hat Petro tiefgreifende Wirtschaftsreformen versprochen, zu welchen auch Änderungen am Steuerrecht gehören sollen. Außerdem setzt er sich für eine Neuausrichtung im Kampf gegen bewaffnete Gruppen und Drogenkartelle ein.

    Dazu kommt, dass Petro in seiner Rede nach seinem Sieg die Freilassung von Aktivist:innen forderte, die während der Proteste der letzten Jahre durch den kolumbianischen Staat inhaftiert wurden. In Kolumbien war es im letzten Jahr zu massiven Protesten gekommen, da der rechte Ex-Präsident Iván Duque Márquez eine neoliberale Steuerreform angekündigt hatte.

    Proteste gegen Steuerreform in Kolumbien: Über 400 Menschen seit Beginn verschwunden

    Petro sprach zudem davon, den Kapitalismus in Kolumbien „entwickeln“ zu wollen, um „vormoderne, feudale und versklavte Lebensbedingungen zu überwinden“. Er erklärte, dies durch eine Ankurbelung der produktiven Wirtschaft und einen Ausstieg aus der fossilen Rohstoffwirtschaft in Kolumbien erreichen zu wollen. Damit bedient er sich klassischer Werkzeuge der Sozialdemokratie und verspricht einen reformierten Kapitalismus.

    Petro selbst möchte sich öffentlich nicht mehr im Links-Rechts-Schema verorten. Seiner Meinung nach brauche Kolumbien keinen Sozialismus, sondern “Demokratie und Frieden“.

    Reaktionen auf den Wahlsieg

    Der als von Kritiker:innen als kolumbianischer „Trump“ bezeichnete Hernández erkannte den Sieg seines Gegners kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse an und wird nun automatisch einen Sitz im Senat erhalten.

    Während viele sozialdemokratischere lateinamerikanische Präsident:innen ihm zu seinem Sieg gratulierten, äußerten republikanische US-Politiker:innen harsche Kritik an Petros Wahl. So bezeichnete die Kongressabgeordnete María Elvira Salazar den neuen Präsidenten als „Dieb“ und „Terroristen“. Sie ist Teil einer äußerst rechten exil-kubanischen Community in den USA.

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