Mit der Verlautbarung der AfD, sie würde im Herbst beginnen eigene „Montagsdemos“ wegen der Inflation und der Gasumlage zu organisieren, zeichnet sich ein genaueres Bild davon ab, welche Richtungskämpfe die nächsten Monate die Straße prägen werden. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Unter dem Motto „Heißer Herbst statt kalte Füße – unser Land zuerst!“ kündigt der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla an, dass seine faschistische Partei vorhabe, eigenständige Demonstrationen im Herbst zu organisieren. Er machte dabei deutlich, dass die AfD nicht vorhat, mit anderen Kräften (genannt wurden die Linkspartei und die „Freien Sachsen“) zusammen zu arbeiten.
Auch die Linkspartei und andere linke Akteur:innen haben bereits deutlich gemacht, dass es keine sog. „Querfront“ geben wird, also keine Kollaboration mit der faschistischen AfD. Ob es aber wirklich keine Zusammenarbeit zwischen den Rechten geben wird, erscheint trotz Chrupallas Aussage noch zweifelhaft. So sind sich AfD und „Freie Sachsen“ in ihrer „Analyse“ der Krise weitestgehend einig.
Die Schuld sehen sie ausschließlich bei der Bundesregierung und nicht im kapitalistischen System an sich. So hat die AfD seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar eher eine zurückhaltende Rolle gespielt, war doch Putins Russland seit jeher ein großes Vorbild für die rechte Partei.
Inzwischen scheint sie sich jedoch auf eine neue Strategie festgelegt zu haben, wenngleich diese sich von traditionellen rechten Standpunkten zu kapitalistischen Krisen wenig unterscheidet. Ihre „Antwort“ auf die Abwälzung der Krisenlasten auf die Rücken der Arbeiter:innen besteht in der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Von Lohnerhöhungen, Räumungsverboten oder anderweitigen Entlastungen für die Massen ist hingegen gar nichts zu hören.
Während die Energiekonzerne immer größere Gewinne einfahren und immer mehr Menschen sich in Deutschland das Heizen nicht mehr werden leisten können, konzentriert sich die AfD lieber auf die Förderung von Nationalismus und der Fortführung von fossilen Brennstoffen.
Die aktuelle Entwicklung der kommenden Antikrisenbewegung wirkt höchst explosiv. Von rechts haben sich bereits verschiedene faschistische Gruppierungen angekündigt, die sich vorgenommen haben, die gerechtfertigte Protestbewegung für sich zu vereinnahmen. Die regierenden Parteien und die CDU/CSU helfen dabei objektiv, indem sie bereits jetzt davon sprechen, dass jeder Protest gegen ihre arbeiter:innenfeindliche Politik rechts motiviert und illegitim sei.
Doch auch von links meldet sich Widerstand an. Das #NichtaufunseremRücken-Bündnis sowie die „Föderation Klassenkämpferischer Organisationen“ und viele weitere Gruppen kündigen an, sich an der Protestbewegung zu beteiligen und den faschistischen Einfluss zu bekämpfen. Aus der Linkspartei hat bisher nur der Leipziger Abgeordnete Sören Pellmann eine Demo angekündigt, worauf er von der regierungsfreundlichen Parteiführung sofort gerügt wurde. Es kündigt sich ein kämpferischer Herbst für die Arbeiter:innenklasse an.
