Auch im dritten Corona-Winter werden an Kölner Schulen keine Luftfilter zu finden sein. Grund dafür ist ein Rechtsstreit zwischen konkurrierenden Unternehmen.
Bereits im letzten Winter gab es an den Schulen in ganz Deutschland massive Probleme aufgrund fehlender Luftfilter und sonstiger Schutzmaßnahmen. Die Fenster waren oft den ganzen Schultag lang offen, die Schüler:innen saßen den ganzen Tag mit dicken Jacken in kalten Klassenräumen und konnten kaum lernen.
Jetzt steht in der Millionenstadt Köln fest, dass es dort auch im kommenden Corona-Winter keine Luftfilter in den Klassenzimmern geben wird. Die Stadt Köln teilte mit, dass die Lieferungen erst frühestens im Mai nächsten Jahres erfolgen werden.
Der Grund dafür ist beim Oberlandesgericht Düsseldorf zu finden. Bei dem Gericht hatten zwei unterlegene Bieter Beschwerde gegen die Entscheidung der Stadt für einen anderen Anbieter eingelegt. Daraufhin entschied das Gericht, dass die Beschwerden eine aufschiebende Wirkung haben.
Gericht sieht Gesundheit von Schüler:innen nicht als Priorität
Der Termin für die erste mündliche Verhandlung ist auf Ende März 2023 terminiert. Die Entscheidung kommt also frühestens Ende April. Erst danach könnten die Aufträge für Lieferungen erteilt werden.
Die Stadt Köln hat deshalb einen Antrag auf Vorverlegung des Termins gestellt, zum einen aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage, zum anderen weil die Geräte vor allem im Winter gebraucht würden. Diesen lehnte das Gericht allerdings ab.
Als Begründung dafür nannte es, dass es nach einer strikten Reihenfolge arbeiten würde, da auch andere vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren eilig seien.
Als weitere Begründung nannten sie die Vorgehensweise der Stadt Köln. Die Stadt hatte die Vergabe der Luftfilter-Lieferung in einem EU-weit offenen Verfahren ausgeschrieben. Stattdessen hätte es laut Gericht die Möglichkeit gegeben, in einem „Eilverfahren“ mit verkürzten Fristen nur mit einem Bieter zu verhandeln.
Die Entscheidung müsse das Gericht nicht zu Lasten anderer Nachprüfungsverfahren kompensieren.
Nur geringes Budget für Schutzmaßnahmen an Schulen
Bis Ende des Jahres wurden vom Haushalts- und Finanzausschusses im NRW-Landtag rund 3,6 Millionen Euro für Schutzausrüstung von schulischem Personal an Förderschulen, im Gemeinsamen Lernen und im Ganztag zur Verfügung gestellt.
3,6 Millionen Euro sind mit Blick auf die massiven Mängel an den Schulen, vor allem im kommenden Corona-Winter, ein mehr als mangelhaftes Budget. Im Vergleich zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sind das gerade einmal 0,0036 Prozent.
