Dass die andere Seite der Medaille von steigenden Preisen an der Supermarktkasse fette Profite großer Konzerne sind, haben sich wohl viele von uns schon überlegt. In der Politik wird darüber unterdessen weitgehend geschwiegen. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Ramona Pop ist die Vorsitzendes Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegenüber der Bild am Sonntag hat sie nun eine Übergewinnsteuer auch bei Lebensmitteln ins Spiel gebracht.

Diese Frau ist seit gut 20 Jahren Berufspolitikerin und Mitglied bei den Grünen – und alle Achtung: Anders als bei Parteifreund Cem Özdemir scheint bei ihr der Gedanke entstanden zu sein, dass es vielleicht keine gute Idee ist, wenn die Preise für die lebenswichtigsten Waren wie Energiepreise, Mieten und Lebensmittelpreise immer weiter steigen.

Lebensmittelpreise sollen weiter steigen – Özdemir will Arbeiter:innenklasse noch mehr belasten

Der Vorschlag allerdings, dass der Staat prüfen soll, ob Konzerne im Vergleich zu den Vorjahren besonders hohe Profite machen und ihnen diese „Übergewinne“ dann wohlgemerkt nicht ganz wegnehmen, sondern sie mit zusätzlichen 33 % zu besteuern soll, ist ein Ausdruck davon, wie eng auch Frau Pop an die Interessen der Kapitalist:innen gebunden ist.

In Zeiten von überfüllten Tafeln und zig Millionen Arbeiter:innen, deren Lebensstandard ruckartig abgesenkt wird, ist der eigentliche Skandal ja, dass von offizieller Stelle niemand so genau zu wissen scheint, ob sich bei explodierenden Nudel-, Butter- und Brotpreisen vielleicht auch die Nahrungsmittelkonzerne eine dicke zusätzliche Scheibe abgeschnitten haben.

Letztendlich wird sich dieses Problem aber auch nie im Rahmen des Kapitalismus lösen lassen. In diesem System sind eben unsere Grundbedürfnisse Spekulationsobjekte und vor allem Quelle für Profit.

Wie es anders gehen kann, hat zum Beispiel die sozialistische Sowjetunion gezeigt, die Ende Dezember 2022 100 Jahre alt geworden wäre. In ihr wurden gerade die zentralsten Bedarfsgüter so günstig wie irgendwie möglich angeboten, um die ganze Bevölkerung damit zu versorgen. Aber dafür mussten die Arbeiter:innen diejenigen, die sich an ihrem Elend bereichert haben zunächst aus dem Land jagen.

  • Politisiert in der Bildungsstreikbewegung, heute als Kommunist in Ostdeutschland aktiv. Seit 2017 Autor bei Perspektive.


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