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Dienstag, April 23, 2024
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    Rechter Protest gegen Geflüchtetenunterkunft

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    In Upahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Kreistag für den Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete gestimmt. Rund 400 geflüchtete Menschen sollen in der Gemeinde untergebracht werden. Dagegen protestierten Hunderte, unter ihnen auch Größen der faschistischen Szene.

    Der Nordwestmecklenburger Kreistag hatte am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit für den Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete gestimmt. Die Unterkunft soll in Upahl errichtet werden und Platz für rund 400 geflüchtete Menschen bieten. Upahl selbst ist eine Gemeinde mit knapp 1.700 Bewohner:innen unweit der Gemeinde Jamel, die für ihr enges Netz rechter Akteur:innen bekannt ist.

    Die Polizei beschreibt den Protest, der sich zeitgleich zur Kreistagssitzung formierte, als überwiegend bürgerlich. Auch Personen aus der rechtsextremen Szene und dem Hooligan-Milieu seien dabei gewesen. Antifschistische Recherchegruppen liefern detailliertere Informationen: Rund ein Viertel der Teilnehmer:innen sei dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Viele seien aus dem Umfeld von S. Krüger mobilisiert worden, ein Faschist, der eine zentrale Rolle im rechten Netzwerk von Jamel spielt. Auch Vertreter:innen der AfD seien beteiligt gewesen.

    Aus der anfänglichen Versammlung gegen die Geflüchtetenunterkunft entwickelte sich schnell die Dynamik, die noch laufende Kreistagssitzung stürmen zu wollen. Dazu kam es nicht, stattdessen zu mehreren Anzeigen wegen Verdachts des schweren Hausfriedensbruchs sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

    Währenddessen fanden mehrere Anträge im Kreistag, dem auch Mitglieder von AfD und NPD angehören, keine Zustimmung und das Containerprojekt soll umgesetzt werden.

    Die rassistische Stimmung gegen Geflüchtete drückt sich zuletzt wieder häufiger in Anschlägen auf Unterkünften aus: Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in den ersten neun Monaten im Jahr 2022 fast so viele Angriffe verübt wurden wie im gesamten Vorjahr, 65.

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