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Dienstag, März 19, 2024
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    An der Ausreise zu antifaschistischer Demonstration gehindert – Ein Interview mit Florian vom VVN-BdA

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    Im Februar fand in Bulgarien ein faschistischer Aufmarsch statt, der jedes Jahr von antifaschistischem Gegenprotest begleitet wird. Auch Florian* wollte sich daran beteiligen, wurde jedoch an der Ausreise gehindert. – Ein Interview

    Hallo Florian, wir haben durch die Pressemitteilung der VVN-BdA erfahren, dass du am 24. Februar diesen Jahres durch die Bundespolizei am Flughafen in Berlin an deiner Ausreise gehindert wurdest. Wo wolltest du hinfliegen?

    Ich wollte nach Sofia fliegen, um an den antifaschistischen Gegenveranstaltungen zum Lukov-Marsch teilzunehmen.

    Was ist der Lukov-Marsch und warum findet dieser in Sofia/Bulgarien statt?

    Hristo Lukov war ein bulgarischer General und ab 1935 Kriegsminister. Als glühender Antisemit knüpfte er in den 1930er Jahren aktiv Kontakte zu Nazi-Deutschland und war einer derjenigen, der für den Beitritt Bulgariens zu den Achsenmächten sorgte. Am 13. Februar 1943 wurde er vor seinem Wohnhaus in Sofia von den beiden jüdischen Partisan:innen Ivan Burudzhiev und Violeta Yakova angegriffen und schließlich erschossen.

    Seit 2003 gibt es jährlich den Versuch von bulgarischen Ultra-Nationalisten und Neofaschisten, einen Fackelmarsch zu Lukovs Ehren durchzuführen, teilweise nahmen daran 2.000 Neo-Nazis teil. Seit 2020 wurde er von der Stadt Sofia immer wieder untersagt, aber auch in diesem Jahr gab es eine fahnengesäumte Demo von 200 vornehmlich bulgarischen Nationalisten gegen dieses Verbot. Die Demo war also eine Art Ersatzveranstaltung.

    Nehmen an diesem Marsch auch deutsche Faschist:innen teil?

    Ja, regelmäßig sind dort beispielsweise Vertreter:innen der Partei „Die Rechte“ anwesend. Es kommen aber immer wieder Neo-Nazis aus ganz Europa zu den Aufmärschen.

    Was ist der Zweck des Marsches? Welchen Stellenwert hat er für die faschistische Szene?

    Solche Events wie in Sofia, aber auch Riga, Budapest oder Bleiburg sind ähnlich einzuordnen wie die Gedenkveranstaltungen für Rudolf Heß in Deutschland. Sie dienen waschechten Neonazis als Erlebnis- und Vernetzungsräume. Auf diesen Veranstaltungen können sie im Prinzip den historischen Faschismus und damit beispielsweise den industriellen Massenmord an den europäischen Juden abfeiern.

    Du wurdest nach deiner Ankunft am Flughafen in Berlin zwei Stunden lang festgehalten. Was ist während dieser Zeit passiert?

    Nicht viel, um ehrlich zu sein. Meine Daten wurden durch den Computer gejagt, und das scheint bei der deutschen Polizei immer ewig zu dauern.

    Mit welchen Vorwürfen wurdest du konfrontiert?

    Ich wurde in den „Phänomenbereich linksextremistische Ideologie“ eingeordnet. Ursache sind dafür verschiedentliche Begegnungen mit der deutschen Polizei, wobei es nicht eine rechtskräftige Verurteilung meiner Person gibt. Im Gegenteil, regelmäßig gab es Freisprüche!

    Haben deine Reisepläne nun ein juristisches Nachspiel für dich?

    Es gibt kein strafrechtliches Nachspiel für mich, aber meine Organisation und ich überlegen, Klage gegen dieses Verwaltungshandeln einzureichen.

    Was denkst du, welcher Zweck damit verfolgt wird, gerade dich an der Ausreise zu hindern?

    Das kann ich schwer sagen, aber dass die deutsche Polizei durch antifaschistische Arbeit glänzen würde, kann auch schwerlich behauptet werden. Dafür sind die rechten Umtriebe und Chats ein deutlicher Beleg.

    Was ist die VVN-BdA und was sind eure Arbeitsschwerpunkte?

    Die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” wurde von Überlebenden der KZs und Widerstandskämpfern gegründet und in den 1970 Jahren auch für neue Generationen von Antifaschist:innen geöffnet.

    Schwerpunkte unserer Arbeit sind antifaschistische Gedenk- und Erinnerungspolitik, der Kampf gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus. Dafür sind wir regional in unterschiedlichen Bündnissen aktiv und auf Bundesebene arbeiten wir mit der Kampagne “Aufstehen gegen Rassismus” konkret gegen die AfD.

    *Vollständiger Name ist der Redaktion bekannt

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