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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Berlin, Stuttgart, Köln: Das war der Internationale Tag der politischen Gefangenen

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    Am 18.3. findet Jahr für Jahr der “Internationale Tag der politischen Gefangenen” statt. In vielen Städten Deutschlands sind Menschen auf die Straße gegangen, um für die Freiheit von politischen Gefangenen und gegen Repression einzustehen.

    Der Internationale Tag der politischen Gefangenen hat in Deutschland immer noch Relevanz. Deswegen gingen allein in Deutschland gestern in Städten wie in Stuttgart, Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Braunschweig oder Leipzig Tausende auf die Straße.

    Heute und jeden Tag: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

    Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen

    Gerade die Rote Hilfe, ein Verein, der sich linke Antirepressionsarbeit zur Aufgabe gemacht hat, war eine treibende und organisierende Kraft dabei. Die Ortsgruppen organisierten Solidaritäts-Tresen, bei denen Geld gesammelt wurde, hielten Vorträge über Repression oder führten Demonstrationen und Kundgebungen durch.

    So auch in Stuttgart: die dortige Ortsgruppe hielt gleich vier Kundgebungen im Rahmen ihrer Bustour „Mauern überwinden – Solidarität organisieren“ ab. Dort zeigte sie Präsenz vor den JVA in Ravensburg, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart-Stammheim und Heimsheim, in denen unter anderem die politischen Gefangenen Jo, Findus und kurdische Aktivist:innen einsitzen.

    In Frankfurt am Main wurde der 18.3. mit einer größeren Kampagne gegen das geplante neue Versammlungs“freiheits“-Gesetz von Hessen verbunden. Die Initiative „Hessisches Versammlungsgesetz stoppen!“ rief zu dieser Großdemonstration  auf. Dem Aufruf folgten am Ende über 1.000 Demonstrant:innen aus vielen verschiedenen politischen Spektren, um sich gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hessen zu wehren. So soll in Hessen das Auftreten in Blöcken oder in einheitlicher Kleidung wie z.B. gleichfarbigen Westen oder Ganzkörperanzügen kriminalisiert werden, und der Polizei sollen mehr Möglichkeiten eröffnet werden, Demonstrationen zu überwachen.

    In Leipzig stand die Kampagne „Wir sind alle Linx“ wieder auf der Straße. Die Kampagne, die sich nach der Sonderkommission „Linx“ benannt hat, wurde 2021 von über 35 Organisationen ins Leben gerufen, um gegen die Kriminalisierung von linken Aktivist:innen zu protestieren. Seitdem setzt sie einen inhaltlichen Schwerpunkt bei der Anti-Repressionsarbeit rund um das „Antifa-Ost“- Verfahren und der Antifaschistin Lina E..

    Anklage gegen Leipziger Antifaschistin Lina E.

    Viele Aktionen in unterschiedlichen Städten hatten darüber hinaus einen starken internationalistischen Charakter. So ging es bei einer weiteren Demonstration in Leipzig um die politischen Gefangenen in Deutschland, Kurdistan und Palästina, so auch in Köln, Berlin, Braunschweig oder Kassel. Das Gefangenennetzwerk für Solidarität mit palästinensischen Gefangenen “Samidoun” war bei diesen Aktionen oft eine treibende Kraft.

    Avrupa Dev-Genç: Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks

    Auch begann der unbefristete Hungerstreik von Eda Deniz Haydaroğlu, einem Mitglieds der “Avrupa Dev-Genç” (Europäische Revolutionäre Jugend). Ihre Organisation kämpft seit langem für die Freilassung von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen aus der Türkei, die in Deutschland auf Grundlage des §129b des Strafgesetzbuchs im Gefängnis sitzen. Wegen des baldigen Prozessbeginns gegen die mittlerweile 4 Angeklagten organisierte die Jugendorganisation einen „langen Marsch“, der aus dutzenden Kundgebungen in ganz Deutschland bestand.

    Den Internationalen Tag der politischen Gefangenen nahm sich Eda Deniz Haydaroğlu dann zum Anlass, einen unbefristeten Hungerstreik zu beginnen, um so diesen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen:

    • “Die Untersuchungshaft von Özgül Emre, İhsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan U. soll aufgehoben werden!
    • Facebookbeiträge und digitale Daten sollen und können nicht als strafrechtliche Beweise verwendet werden!
    • Der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank soll erklären, warum er sich mit Recep Tayyip Erdoğan getroffen hat und wofür er in der Türkei geehrt wurde!
    • Die Forderungen des italienischen Anarchisten Alfredo Cospito, der sich im unbefristeten Hungerstreik gegen die Isolationshaft befindet, müssen erfüllt werden!
    • Abschaffung von §129a und §129b des Strafgesetzbuchs!
    • Sofortige Freilassung aller antifaschistischen und revolutionären Gefangenen!”

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