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Dienstag, April 16, 2024
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    “Megastreik”: Gewerkschaften wollen am Montag den Verkehr lahmlegen – eine Mehrheit befürwortet das

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    Zehntausende Beschäftigte werden am Montag ihre Arbeit niederlegen, sodass alle Fortbewegungs- und Transportmittel (Straße, Schienen, Luft und Wasser) beeinträchtigt sein werden. Eine Mehrheit der Bürger:innen hat laut einer Umfrage Verständnis.

    Am Montag, den 27. März, werden Beschäftigte der Verkehrsinfrastruktur für Lohnerhöhungen streiken. Der Streik beginnt in der Nacht vom 26. auf den 27. März um Mitternacht und endet 24 Stunden später.

    Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, den Fernverkehr vollständig einzustellen. Auch im Nahverkehr wird in vielen Bundesländern gestreikt. Zudem gibt es Streiks an zentralen Flughäfen ebenso wie im Hamburger Hafen, und sogar Autobahnmeistereien arbeiten im Notbetrieb.

    An diesem Tag nutzen die Gewerkschaften Ver.di und EVG ihre Kampfkraft in zwei parallel laufenden Tarifverhandlungen. Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke betont die Notwendigkeit, gemeinsam für deutlich höhere Löhne zu kämpfen und die Möglichkeit, gemeinsam den Druck zu erhöhen.

    Höhepunkt vor dritter Verhandlungsrunde im TVÖD

    Große Teile der Streiks im Nahverkehr, an Flughäfen und Häfen werden von der Gewerkschaft ver.di angeführt. Sie will damit den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkampf um einen neuen Tarifvertrag für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst erhöhen.

    Sie fordert 10,5% mehr Geld auf 12 Monate Laufzeit. Hierzu hatte der Gewerkschaftsvorsitzende Franz Werneke bereits erklärt: „Wenn ich all unsere Forderungen zusammen nehme, dann verlangen wir weniger als die tatsächliche Inflation“.

    Damit erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende offen, dass die eigenen Forderungen – noch nicht mal eine wahrscheinlich deutlich niedrigere Einigung – einen Reallohnverlust bedeutet. Damit bedeuten die Forderungen der Gewerkschaften eine faktische Anerkennung einer Lohnsenkungen.

    TVÖD-Streiks: In der dritten Verhandlungsrunde keinen faulen Kompromiss!

    EVG streikt mit

    Parallel zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst laufen diese auch im Fernverkehr. Mitte März hatte die EVG ein Angebot der Deutschen Bahn (DB) als inakzeptabel abgelehnt und Streitbereitschaft signalisiert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft verlangt 12% mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber 650 Euro mehr.

    Die DB hatte angeboten, den Lohn in mehreren Schritten um insgesamt 5% zu heben. Im Moment hieße dies eine krasse Reallohnsenkung statt Inflationsausgleich für die Beschäftigten. Hinzu kommt, dass die DB im vergangenen Jahr 2022 das beste Jahresergebnis seit 2007 erzielte. Für Aktionäre blieben immerhin etwas mehr als fünf Milliarden Euro Gewinn.

    Konterangriffe auf die Arbeiter:innen

    Gleichzeitig wird in der Presse und von Kapitalistenseite versucht, Stimmung gegen den Streik zu machen: Dirk Engelhardt, Vorsitzender des Lobbyisten-“Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logisitik und Entsorgung” (BGL) beschwört ein Versorgungschaos und fordert in Richtung Verkehrsminister Wissing die Aufhebung des LKW-Fahrverbots am kommenden Sonntag.

    Ein anderer Lobbyvertreter, Markus Jerger – Chef des Bundesverbands für mittelständische Unternehmen – spricht sogar von einer „Geiselhaft“ der Gesellschaft durch den Streik. Steffen Kampeter, Geschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände, warnt vor einer drohenden Radikalisierung wie im Nachbarland Frankreich.

    Trotz öffentlichem Gegenwind halten rund 55% der Befragten den gemeinsamen Arbeitskampf der Gewerkschaften ver.di und EVG jedoch für „eher“ oder „voll und ganz“ gerechtfertigt. Das geht aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Yougov” im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervor.

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