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Sonntag, April 14, 2024
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    Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert

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    Auch die letzte der drei geplanten Verhandlungsrunden zwischen den DGB-Gewerkschaften und den staatlichen Arbeitgebern ist gescheitert. Über die Ostertage herrscht nun erst einmal gesetzliche „Friedenspflicht“, also Streikverbot – währenddessen berät eine „unabhängige“ Gruppe von Schlichter.innen über ein Kompromissangebot, das sie den Verhandlungsparteien dann vorlegen werden.

    Auch in der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, vertreten durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Bund und Karin Welge (SPD) für die Kommunen, die Forderungen der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Die Gewerkschaft verlangt – zusammen mit der GdP, GEW, IG BAU und dem dbb einen Tarifvertrag über 12 Monate Laufzeit. Dieser soll eine Lohnerhöhung von 10,5% oder mindestens 500€ für die ca. 2,5 Millionen Arbeiter:innen und Angestellten im Öffentlichen Dienst beinhalten.

    Den Vertreter:innen des Staates bzw. der „Arbeitgeber“ waren diese Forderungen jedoch zu hoch. Ihr Gegenangebot lag zuletzt bei 8% Lohnerhöhung oder mindestens 300€ und einer zusätzlichen Einmalzahlung von 3.000€. Außerdem beinhaltete der Gegenvorschlag eine längere Laufzeit von 27 Monaten, so dass das Angebot – aufs Jahr gerechnet – massiv unter den Teuerungsraten liegt. Nancy Faeser (SPD) betonte hierbei, dass sie glaube, dass vor allem ein schneller Abschluss (wohl ungeachtet der Ergebnisse) „im Sinne der Arbeitnehmer sei“.

    Die gegenwärtigen Warnstreiks umfassten viele Branchen und Bereiche, sowohl den ÖPNV als auch die Flughäfen. Laut ver.di beteiligten sich so viele Arbeiter:innen wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. So sollen ca. 500.000 Arbeiter:innen in den letzten Tagen die Arbeit niedergelegt und für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn gestreikt haben.

    Gleichzeitig muss bedacht werden, dass schon das ursprüngliche Angebot von ver.di nicht einmal vollständig inflationsausgleichend wirken würde. Selbst das ZDF spricht hier von einem aktuell jährlichen Kaufkraftverlust von ca. 14%, der durch die Forderungen nicht ausgeglichen werden könne.

    Nun soll ein Schlichtungsgremium, angeführt von dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) für die „Arbeitgeberseite“ und dem ehemaligen Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) für die Gewerkschaften, eine Kompromisslösung erarbeiten. Es besteht jedoch keine Pflicht für die Gewerkschaften, dieses Angebot anzunehmen. Interessanterweise verhandelt hier dann, mit Ausnahme von Georg Milbradt, ausschließlich die Sozialdemokratie untereinander. So ist der verhandlungsleitende Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke, bei der SPD, genauso wie Verhandlungsführer:innen der Arbeitgeberseite und der neu hinzugezogene „unabhängige“ Schlichter aus Bremen.

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