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Freitag, Juli 19, 2024
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    Bundesregierung beschließt Nationale Sicherheitsstrategie – Rüsten nach Außen und Innen

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    Am Mittwoch stellte die Bundesregierung die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands vor. Als Konsequenz aus verschärften Konflikten sowohl im Äußeren als auch im Inneren soll sie die neue Leitlinie für die Sicherheit des deutschen Imperialismus sein.

    Unter dem Titel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ wurde am Mittwoch die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ von der Bundesregierung beschlossen und vorgestellt. Auf 76 Seiten soll sie die Schlussfolgerung aus der im Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ von Kanzler Olaf Scholz sein, um „die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren“, wie er selbst in seinem Vorwort zur Broschüre formuliert.

    Sowohl er als auch Außenministerin Baerbock betonen zu Beginn mehrmals, dass Deutschland Verantwortung auf der Welt, insbesondere in Europa übernehmen müsse. Im ersten Teil der Strategie wird dies weiter ausgeführt, wobei als zentraler Punkt die wirtschaftliche Stellung Deutschlands und als Ziel die Sicherung dieser Position deutlich wird.

    Als eine Bedrohung für diese Stellung wird neben Russland insbesondere China hervorgehoben. So sei China „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, wobei die Rivalität in den vergangenen Jahren zugenommen habe.

    “Integrierte Sicherheit”

    Unter dem Schlagwort „Integrierte Sicherheit“ wird deutlich, dass der deutsche Staat nicht ausschließlich auf Waffengewalt bei der Verteidigung seiner Interessen setzt. Stattdessen werden sehr viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einbezogen, in denen Menschen sich auch ganz persönlich in ihrer Sicherheit gefährdet sehen könnten. So spricht Baerbock davon, dass Sicherheit auch bedeute, „beim Chatten mit Freunden nicht von China ausspioniert zu werden“.

    Trotzdem sind die Themen Bundeswehr und Aufrüstung weiterhin großer Bestandteil der Strategie. So sollen die  Verteidigungsausgaben ab kommendem Jahr „im mehrjährigen Durchschnitt“ auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Staaten erhöht werden. Dafür soll auch das 100 Milliarden- Sondervermögen der Bundeswehr genutzt werden, wobei Ende des Jahrzehnts das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen werde. Christian Lindner, Finanzminister, sagte dazu: „Wir müssen aus der Zeit der Friedensdividende in die Freiheits- und Friedensinvestitionen kommen.“ Wünschenswerte Vorhaben würden zurückgestellt werden müssen.

    Dass nicht alle gestellten Ziele erreicht werden können, wird so auch im Strategiepapier formuliert: Bei der „Verteidigung“ der deutschen Werte und Durchsetzung der Interessen müsse sich Zielkonflikten gestellt werden. So sind ein formuliertes Ziel „freie Handelswege“. Ob dafür zum Beispiel weitere Bundeswehrsoldat:innen in Osteuropa stationiert werden und inwiefern dies dem „friedlichen Zusammenleben“ in Europa widerspricht, wenn Deutschland sich andere Länder derart unterordnet, bleibt offen.

    Neben der „Wehrhaftigkeit“ nach außen wird auch die Notwendigkeit der „Resilienz“ nach innen betont. Die „freiheitlich, demokratische Grundordnung“ müsse unter anderem verstärkt gegen jede Form des Extremismus verteidigt werden. Einen Vorgeschmack darauf, wie das in Zukunft gegen linke Aktivist:innen aussehen kann, geben die aktuellen 129er Verfahren gegen Antifaschist:innen und Umweltaktivist:innen.

    § 129 – Kriminalisierung von linkem Widerstand, auch im Fall von Lina E. und der „Letzten Generation“

    Vor diesem Hintergrund steht auch der letzte Punkt „Nachhaltigkeit“ für die strategische Neuausrichtung deutscher Unternehmen.

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