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Sonntag, Mai 26, 2024
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    Innenministerkonferenz: Strategien für Aufrüstung und Überwachung

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    Vom 14. – 16. Juni findet in Berlin die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Dort planen die 16 Innenminister:innen und -senator:innen der Länder, sowie die Bundesinnenministerin die innenpolitische Strategie für das kommende halbe Jahr. Diesmal wird es vorrangig darum gehen, den deutschen Aufrüstungs- , Überwachungs-  und Abschiebeapparat auszubauen.

    Angesichts der sich immer stärker zuspitzenden Widersprüche zwischen imperialistischen Staaten steigt die Gefahr von militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen rasant an. Konkret kann man dies derzeit beispielsweise am Krieg in der Ukraine, den Auseinandersetzungen im Kosovo oder der angespannten Lage in Taiwan sehen.

    Auch der deutsche Staat will hier nicht zurückstehen. Nachdem man bereits eine Finanzspritze von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr, dazu eine dauerhafte Erhöhung der militärischen Ausgaben beschlossen hat, will man diese Aufrüstung nun auch nach innen fortsetzen. Um der zunehmenden Proteste gegen die Militarisierung Herr zu werden, baut der deutsche Staat seinen Repressionsapparat immer stärker aus.

    In Berlin soll beispielsweise eine Änderung des “Allgemeinen Sicherheits-  und Ordnungsgesetzes” (ASOG) beschlossen werden, die es der Berliner Polizei unter anderem ermöglichen soll, Menschen ohne Anklage oder Verurteilung für fünf Tage präventiv zu inhaftieren. Darüber hinaus soll die Ausstattung von Polizist:innen “modernisiert” werden. Im Klartext bedeutet das, dass die Berliner Polizei in Zukunft mehr Zugriff auf beispielsweise Taser oder andere Waffen bekommen soll.

    Auch beim Thema Überwachung will der deutsche Staat ordentlich Dampf machen: Der ASOG-Entwurf der Berliner SPD und CDU sieht zum Beispiel vor, dass Polizist:innen häufiger Körperkameras verwenden sollen, auch in Privaträumen. Außerdem sollen die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen verstärkt und der Weg für Staatstrojaner gebahnt werden.

    Diese und weitere solche Maßnahmen werden auf der IMK diskutiert, und die Länder stimmen sich bezüglich ihrer Sicherheitspolitik ab. Während also die Freiheits- und Grundrechte in Deutschland immer stärker beschnitten werden – zum Beispiel durch das Verbot von Demonstrationen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit – soll die Polizei in Zukunft noch mehr Möglichkeiten erhalten, den staatlichen Willen durchzusetzen.

    Einschränkung des Asylrechts

    Was die Einschränkungen des Asylrechts angeht, hat die EU mit ihrer Asylrechtsreform bereits vorgelegt: In Zukunft sollen Geflüchtete aus “vergleichsweise sicheren” Herkunftsstaaten in sogenannte “Aufnahmeeinrichtungen” kommen, in denen sie bis zu 12 Wochen festgehalten werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird. Auch der deutsche Staat hat dieser Reform zugestimmt.

    Bereits vor dieser Reform wurden tagtäglich Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten begangen. In Deutschland müssen sie beispielsweise häufig in Massenunterkünften leben und sehen sich häufig rassistischer Polizeigewalt, Arbeitsverboten und der ständigen Angst vor Abschiebungen ausgesetzt.

    Der deutsche Staat wird auch in Zukunft nicht davor zurückschrecken, Hetze und Angst gegenüber Geflüchteten zu verbreiten, um so die Arbeiter:innenklasse zu spalten. Auch hierzu wird die IMK Strategien entwerfen und weiterentwickeln.

    Proteste gegen die IMK

    Nicht alle wollen sich das gefallen lassen. Gerade jetzt, wo Arbeiter:innen immer stärker unter Kriegen und Krisen leiden müssen, wird es umso wichtiger, sich gegen die Unterdrückung durch den deutschen Staatsapparat zu wehren. Insbesondere die IMK bietet hierzu einen wichtigen Anlass und gute Gelegenheit, da dort konkret geplant wird, wie in der unmittelbaren Zukunft Freiheitsrechte eingeschränkt, Proteste unterdrückt und Geflüchtete abgeschoben werden könnten.

    Zu diesem Zweck veranstalten verschiedene linke, migrantische und sozialistische Gruppen am 15. Juni in Berlin eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz. Sie startet um 17:30 Uhr am Bundeskanzleramt.

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