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Samstag, Juli 13, 2024
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    Lobbyismus: Bundestagsverwaltung verteidigt Großspende von Immobilienunternehmer an Berliner CDU

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    2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

    Insgesamt 820.000 Euro soll Christopher Gröner 2020 an die Berliner CDU um den jetzigen Bürgermeister Kai Wegner gespendet haben. Der Millionär ist einer der reichsten Immobilienunternehmer Deutschlands und ist bereits mehrmals durch seine Verbindungen in die Politik und besonders durch seine Unterstützung der CDU aufgefallen.

    Mitte der 2010er kaufte er den Steglitzer Kreisel, ein seit Jahren leerstehenden Hochhaus, und wollte diesen in einen Wohnturm mit insgesamt 330 Wohnungen umbauen. Aus dem Projekt wurde nichts. Der Turm steht bis heute leer, die Investor:innen klagen gegen Gröner.

    Doch dieser wollte das gescheiterte Projekt dann scheinbar nutzten um wenigstens seinen Einfluss in der Politik auszuweiten. 2017 stellte er den Turm der CDU kostenlos als Werbefläche zur Verfügung die an ihm ein riesiges Wahlplakat anbrachten. Neben der CDU unterstützt Gröner auch die FDP. 2021 beispielsweise mit einer Spende von 200.000 Euro.

    Gröner Group und seine Politiker

    Doch die Verbindungen in die höchsten Kreise enden nicht beim Spenden. Merkels ehemaliger Kanzleramtschef und Bahnvorstand Ronald Pofalla ist zusammen mit Gröner im Vorstand der Gröner Group. Auch Altkanzler Gerhard Schröder und CDU-Politiker Günther Oettinger arbeiteten bereits für seine Firma.

    Politiker:innen für sich Lobbyarbeit machen zu lassen ist für den Unternehmer selbstverständlich: “Wir sprechen selbst ständig mit den zuständigen Baugremien bis hin zu Ministerpräsidenten. Einem Politiker fällt es jedoch ungemein leichter, bei Kommunen und Ländern Gehör zu finden.”

    Vetternwirtschaft bei den Grünen – Spendenaffäre bei der CDU

    Trotzdem mischt sich Gröner auch selbst gerne ins politische Tagesgeschehen ein. Gerade wenn es die Immobilienbranche betrifft. In In einem Deutschlandfunk Interview aus dem Jahr 2021 sprach sich der selbst beschriebene Sozialdemokrat unter anderem gegen die Bürger:inneninitative “DW Enteignen” sowie einen Mietendeckel aus.

    Diese “kommunistisch getriebenen Fantasien” könnten das Problem der Wohnungsknappheit und der horrenden Mietpreise in Berlin nicht lösen, nur die “soziale Marktwirtschaft” könne das. Auch die Erhöhung des Lohns in der Alterspflege sähe er kritisch. Noch brisanter war jedoch seine Aussage, dass seine finanzielle Unterstützung der CDU an “drei Bedingungen gekoppelt” gewesen wäre. Unter anderem solle die CDU den Mietendeckel “modifizieren”.

    “Drei Bedingungen”

    „Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt. Ich habe gesagt, ich möchte, dass die Kinder im Kinderheim, die behindert sind, genauso viel Geld für ihre Kleider kriegen wie die nichtbehinderten. Die kriegen nämlich 200 Euro weniger. Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert. Ich habe noch eine dritte Forderung damit verbunden. Da ging es ein bisschen auch wieder um Kinderheime.”

    Damit hatte der Unternehmer scheinbar gestanden, dass es sich bei seinen Großspenden um sogenannte “Einflussspenden”, also das Erkaufen politischer Entscheidungen, handelte. Diese sind illegal. Dennoch blieb es fast zwei Jahre ruhig um die Affäre. Erst im Mai 2023 forderte die Nichtregierungsorganisation Transparency International, die sich mit politischer Korruption beschäftigt, eine Untersuchung der Spenden. SPD und Linke unterstützen dies. Die zuständige Bundestagsverwaltung leitete diese dann auch ein.

    Bundestagsverwaltung sieht kein Problem

    Die CDU leugnete den Vorwurf der Einflussnahme. Auch Gröner ruderte zurück. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er kürzlich, er habe tatsächlich nur “eine einzige Forderung” an die CDU gestellt. Nämlich “Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind”. Diese hätten sie “sozusagen schriftlich fixiert”. Ob drei Forderung oder eine einzige Forderung – sollte dies stimmen, könnte es trotzdem unter den Tatbestand der “Einflussspenden” fallen.

    Die Bundestagsverwaltung äußerte vergangenen Donnerstag jedoch auf Anfrage, dass die Untersuchungen eingestellt worden wären.  Der Vorwurf der Einflussspende hätte nicht bestätigt werden können. Gröners Aussagen „wurden zwischenzeitlich nachvollziehbar richtiggestellt”.

    Transparency International kritisierte dies scharf. Es gebe aus ihrer Sicht „klare Hinweise, dass die Spenden an Bedingungen geknüpft waren”. Auch „reicht es aus unserer Sicht nicht, dass sich die Bundestagsverwaltung mit einer Richtigstellung seitens der Akteure begnügt”. TI fordert daher, eine unabhängige Stelle zur Aufsicht über die Parteienfinanzierung einzurichten, die über die nötigen Möglichkeiten verfügt, solchen Verdachtsmomenten nachzugehen.

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