Vor fünf Jahren startete der erste Schulstreik fürs Klima. Daraus wurde eine weltweite Schüler:innenbewegung für effektiven Umweltschutz. Bis heute bleibt dies das Ziel vieler, denn weiterhin stehen die Konzerninteressen im Fokus des staatlichen Handelns. – Ein Gastkommentar.
Fridays for Future wird heute fünf Jahre alt. Begonnen hat diese Protestbewegung am 20. August 2018, nachdem die Initiatorin Greta Thunberg erstmals im Namen des Klimaschutzes den Unterricht verweigerte. Ihrem mutigen Beispiel folgen bis heute Millionen Menschen auf der ganzen Welt.
Die hauptsächlich aus Schüler:innen und Student:innen bestehende Bewegung hat in der Vergangenheit gewaltige Proteste organisieren können, bei denen Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel gefordert wurden. Diese Proteste erzielten eine beträchtliche mediale Aufmerksamkeit, wodurch die reale Bedrohung durch den Klimawandel in den Vordergrund gerückt wurde. Dank “FFF” ist der Klimaschutz im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Dieses Thema findet seitdem in vielen politischen Debatten statt und fand Einzug in die Wahlprogramme der relevantesten Parteien.
Mangelhafte Umweltpolitik der Ampelkoalition
Doch haben die Proteste von Fridays for Future wirklich ausgereicht, um das Handeln der Bundesregierung in Richtung einer echten ökologischen Transformation zu bewegen? Bedauerlicherweise nicht. Obwohl sich der Bundeskanzler und seine Minister:innen regelmäßig zu mehr Klimaschutz bekennen, bleiben die wichtigsten Maßnahmen aus. Dem Ausbau von Autobahnen wird weiterhin Priorität eingeräumt, die Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel bleiben ungenügend. Die Klimapolitik der Bundesregierung ist allgemein sehr mangelhaft.
Dem Wunsch aus Bevölkerung und Wissenschaft, mehr für den Klimaschutz zu unternehmen, wird nicht nachgekommen. Stattdessen werden die Interessen der Konzerne erhört. Im Vorstand von BMW beispielsweise freut man sich sicherlich über den Ausbau der Autobahnen und den Investitionsstau bei der Bahn. Attraktive öffentliche Verkehrsmittel als Alternative zum Auto liegen einfach nicht in deren Interesse.
Repression gegen Klimaaktivist:innen
Ein weiteres Beispiel ist die gewaltsame Räumung von Lützerath. Dort hat der Staat die Aktivist:innen auf brutalste Weise durch die Polizei vertreiben lassen, um RWE den Weg zum Abbau der unter Lützerath befindlichen Braunkohle frei zu machen. Die Profite von RWE waren dem Staat wichtiger als der Klimaschutz, sogar wichtiger als die Gesundheit der Aktivist:innen.
Anhand dieser Beispiele lässt sich erkennen, weshalb eine bürgerliche und systemtreue Protestbewegung keinen nachhaltigen Erfolg haben kann. Echte Lösungen für die Klimakrise können nicht im Rahmen des Kapitalismus umgesetzt werden. Ein kapitalistischer Staat, wie auch die Bundesrepublik Deutschland, wird immer die Interessen seiner Kapitalistenklasse priorisieren. Das Allgemeinwohl ist dabei nebensächlich. Zudem ist die kapitalistische Produktionsweise auf grenzenloses Wachstum ausgelegt. Das führt auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen und einer begrenzten Belastbarkeit früher oder später zu einem Kollaps.
Es braucht einen radikalen Ansatz, um die notwendigen Veränderungen zu erkämpfen. Fridays for Future hat ein kraftvolles Instrument der Arbeiter:innenklasse angewandt, den politischen Streik – auch wenn er vor allem Schulen und Universitäten erreichte. Aus der Bewegung sind zahlreiche Initiativen für Klimagerechtigkeit hervorgegangen und das gesteigerte Bewusstsein für die Klimakrise ist ein Erfolg der Schüler:innenbewegung.
Doch nach fünf Jahren zeigt die Erfahrung auch: Bloße Appelle an die konzerntreuen Politiker:innen werden niemals genügen. Wir als Arbeiter:innenklasse müssen eine eigene Macht aufbauen, damit wir uns gemeinsam gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur durch die Kapitalist:innen wehren können.
