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Samstag, Juli 13, 2024
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    BRICS-Gipfel: Die Vormachtsstellung des Westens wird herausgefordert

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    Vom 22.-24. August fand das jährliche Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Johannesburg (Südafrika) statt. Themen waren vor allem die Aufnahme neuer Länder und die Konkurrenz mit den westlichen Mächten. – Eine Analyse von Ruby Pfeiffer

    Die Gipfel der BRICS-Staaten finden seit 2009 als Gegengewicht zu dem westlichen G7-Gipfel statt. Unter Führung von China und Russland soll eine eigenständige Strategie im Kampf um die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung verfolgt werden. Verkauft wird das allerdings so, dass die BRICS-Staaten eine veraltete internationale Ordnung unter Führung der USA in Frage stellten, weil diese nicht mehr der heutigen Realität entspreche. Auch stelle man sich in demagogischer Weise als „Stimme des globalen Südens“ dar.

    BRICS ist zunächst einmal die Abkürzung für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, wobei dieser Name sich voraussichtlich zeitnah ändern wird. Beim diesjährigen Gipfeltreffen bemühten sich die Präsidenten der Länder zwar, ein geschlossenes Bild nach außen hin abzugeben, jedoch nicht ohne Schwierigkeiten: Der russische Präsident Putin war dieses Mal nicht in Person, sondern nur per Live-Schaltung zugegen. Im Vorfeld hatte es eine politische Auseinandersetzung um den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen Putin gegeben. Dieser verpflichtet jeden Partnerstaat, also auch Südafrika, ihn bei Einreise festzusetzen. Putin kündigte nun an, dem nächsten Gipfel als Gastgeber in der russischen Stadt Kasan beiwohnen zu wollen.

    Die Neuaufteilung der Welt in vollem Gange

    Einer der bedeutendsten Beschlüsse des Gipfels dürfte die umfassende Erweiterung des Bündnisses sein: Neben den namensgebenden Staaten sollen ab dem 1. Januar 2024 auch der Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Äthiopien und Argentinien vollwertige Mitglieder des Bündnisses werden.

    Nach der Erweiterung würden die Staaten gemeinsam 37% der globalen Wirtschaftsleistung ausmachen und nach eigenen Angaben 46% der Weltbevölkerung (zuvor 42%). Der westliche Widersacher, das G7-Bündnis, vereint in seinen Mitgliedstaaten etwa 10% der Weltbevölkerung und macht 31% der Weltwirtschaftsleistung aus.

    Zusätzlich zu den neuen Ländern gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Beitritts-Interessenten; Algerien, Kuwait, Bangladesch, Indonesien, Thailand, Venezuela und andere.

    Sowohl von den bereits beigetretenen Ländern, als auch von den Kandidaten waren und sind einige einem Tauziehen zwischen den Weltmächten ausgesetzt und waren – wie Indonesien und Argentinien – zum Beispiel noch 2022 als Gäste beim G7-Gipfel geladen.

    Nach der Hinwendung einiger Staaten in Westafrika zu Russland und nach dem Eintritt der Türkei in die “Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit” (SOZ, engl SCO) dürfte die Erweiterung des BRICS-Bündnisses nun für weitere Frustration auf Seiten der USA und Deutschlands führen.

    Südafrikas Präsident Cyril Ramophasa kündigte überdies bereits an, dass weitere Beitrittsrunden folgen sollen. Insgesamt seien mehr als 40 Staaten an einer BRICS-Mitgliedschaft interessiert.

    Ein weiterer Punkt, der bei dem Treffen diskutiert wurde, war die Frage des US-Dollars als weltweiter Leitwährung. Auch die BRICS-Staaten handeln in großem Umfang mit Dollar, doch sie alle wollen unabhängiger werden. Offenbar gab es deshalb unter anderem Diskussionen darüber, ob ein Gegenprojekt zum US-Dollar als Leitwährung gestartet werden könne.

    Die meisten Ökonomen sind sich hingegen einig: Der Weg hin zu einer eigenen Währung der BRICS ist noch weit. Nicht nur die Entfernungen, auch die Unterschiede zwischen den BRICS-Staaten stellen noch große Herausforderungen dar.

    Herausgekommen ist nun zumindest eine Passage in der Abschlusserklärung, die die Mitgliedsstaaten „ermutigt“, im Handel untereinander mehr auf Landeswährungen zurückzugreifen, statt den Dollar zu nutzen.

    Verschärfung bestehender Konkurrenzverhältnisse

    Die Ausweitung des Bündnisses bedeutet nun eine neue wirtschaftliche Gewichtung der Kräfteverhältnisse zugunsten Russlands und Chinas. Und mit Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten hat das Bündnis auch für westliche Länder bedeutende Rohstoffressourcen in den Zusammenschluss eingebunden.

    Eine besondere Auswirkung bedeutet das auch für die Vereinten Nationen (UN). Die innerhalb des Sicherheitsrats der UN bestehenden 5 dauerhaften Sitze werden neben Großbritannien und Frankreich auch von Russland, China und den USA besetzt. Diese 5 Mächte haben eine Veto-Recht. Seit längerem schon versucht Deutschland, ebenfalls einen dauerhaften Sitz zu ergattern. Der russische Außenminister Lawrow kündigte auf dem Gipfeltreffen an, dies verhindern zu wollen und nannte Deutschland dabei einen Erfüllungsgehilfen der USA.

    Mit der Aufnahme der neuen Staaten in das BRICS-Bündnis folgen also nicht nur wirtschaftliche Kräfteverschiebungen. Sie haben auch direkte Auswirkungen auf die Verschärfung der bereits angespannten Situation zwischen den USA und Russland und China. Die beschlossenen Wirtschaftsmaßnahmen setzen dabei die Entwirrung der internationalen Produktionsketten fort und zielen darauf ab, die wichtigsten Rohstoffquellen möglichst nah an sich zu binden. Beides dient dazu, Siege im aktuellen Wirtschaftskrieg zu erringen und sich eine bessere Ausgangsposition für größere militärische Auseinandersetzungen zwischen den Blöcken zu sichern.

    Falsche Einheit, Falsche Hoffnungen

    Bei allen diesen Entwicklungen darf nicht übersehen werden, dass Bündnisse wie BRICS und G7 keineswegs frei von inneren Widersprüchen sind. Auch die Aufnahme der neuen Staaten, die sich nun durchgesetzt hat, war zuvor monatelang Streitthema gewesen. Auch in der Frage, wie sehr man sich als offener Gegner des Westens präsentieren will, gibt es Uneinigkeit. Vor allem China und auch Russland nehmen hier eine treibende Rolle ein, während andere sich wohl noch andere strategische Bündnisoptionen offenhalten wollen.

    Teilweise sind die BRICS-Staaten aber auch von schärferen Konflikten untereinander geprägt. China und Indien beispielsweise streiten seit Jahrzehnten um den genauen Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern im Himalaya, immer wieder kommt es dabei auch zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Grenzsoldaten.

    Bei den G7 sieht es nicht anders aus: hier gibt es immer wieder Konflikte zwischen den USA, die offensiv Front gegen China machen wollen, und Deutschland, das unabhängiger von den USA werden und selbst eine wichtigere Stellung im Weltsystem einnehmen will.

    Insgesamt lässt sich also feststellen, dass alle diese Bündnisse instabil sind, denn an erster Stelle steht immer das Weltmachtstreben der mächtigsten Staaten dieser Zusammenschlüsse. Die verbindenden Elemente – also gemeinsame machtpolitische Interesse – sind in einer Welt der sich ständig verändernden Kräfteverhältnisse immer mit einem Ablaufdatum versehen. Wo es diese gemeinsamen Interessen nicht gibt, ist die ökonomische Fesselung schwächerer Staaten in den Bündnissen auch keineswegs stabiler.

    An alledem ändert auch die ideologische Verpackung – wahlweise als „Verteidiger westlicher Werte und Freiheiten“ oder „Vertreter des gebeutelten globalen Südens“ – nichts.

    Am Ende bleibt diese Weltordnung, der Imperialismus, die gleiche – egal welche und egal wieviele Staaten an der Spitze der Pyramide stehen. Echte Befreiung können sich die von BRICS und G7 ausgebeuteten Länder also weder von dem einem noch dem anderen Bündnis erwarten.

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