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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Britische Regierung terrorisiert Geflüchtete

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    Die britische konservative Regierung hat neue Maßnahmen ergriffen, um Geflüchtete zu drangsalieren: 500 Geflüchtete sollen auf einem Gefängnisboot untergebracht werden und Anwälten drohen lebenslange Haftstrafen.

    Die Lage für Geflüchtete im Vereinten Königreich ist sehr schlecht. Sie sind ständig Repressalien, unmenschlichen Zuständen und der Angst vor Abschiebung ausgesetzt. Besonders im Laufe dieses Jahres kam es zu immer krasseren Vorstößen der britischen Regierung, Geflüchtete zu unterdrücken.

    Allem voran natürlich der “Illegal Migration Act” (“Gesetz zur illegalen Einwanderung”), der im Juli in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz ermöglicht es der Regierung, alle Geflüchteten, die das Land ohne Visum betreten haben, abzuschieben – ganz ohne richterliche Anhörung. Der Plan der Regierung sieht vor, Geflüchtete direkt nach ihrer Ankunft festzunehmen und anschließend nach Ruanda abzuschieben. Zu diesem Zweck investierte das Vereinigte Königreich bereits ca. 160 Millionen Euro in Ruanda, unter anderem zum Bau von Unterkünften.

    Dass man mit diesem Gesetz das Völkerrecht mit Füßen tritt, ist nicht nur für Kritiker:innen offensichtlich, sondern auch den britischen Regierenden bewusst. Zu diesem Zweck hatte Justizminister Dominic Raab von den konservativen Tories bereits im Juni den Versuch gestartet, ein Gesetz zu verabschieden, mit dessen Hilfe man sich über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätte hinwegsetzen können. Das Gericht hatte bereits letztes Jahr einen Versuch gestoppt, Geflüchtete nach Ruanda auszufliegen.

    500 Geflüchtete in “potenzieller Todesfalle”

    Zu Beginn dieser Woche verschärfte sich die Lage erneut: Am 7. August zogen die ersten Geflüchteten auf die “Bibby Stockholm”, ein “Wohnschiff”, das vor der Südenglischen Küste in Portland liegt. Hier sollen demnächst 500 Geflüchtete unter scheußlichen Bedingungen in viel zu kleinen Zimmern untergebracht werden.

    Das Schiff selbst dient bereits seit 47 Jahren für ganz Europa hauptsächlich entweder als offizielles Gefängnisschiff, oder es erfüllt mit der Unterbringung von Asylbewerber:innen und Wohnungslosen quasi den gleichen Zweck. Ursprünglich sollte es ungefähr 200 Menschen behausen, doch Mitte der 1990er Jahre wurde diese Zahl durch Stockbetten auf etwa 500 Schlafstätten erhöht. Die britische Feuerwehrgewerkschaft brachte bereits Sicherheitsbedenken vor und betitelte das Boot als “potenzielle Todesfalle”. Als wären diese Tatsachen nicht bereits empörend genug, bezahlt die britische Regierung mit der Nutzung der Bibby Stockholm ein Unternehmen, das laut dem britischen “Refugee Council” (“Flüchtlingsrat”) Verbindungen zum Sklavenhandel hat.

    Lebenslängliche Haft für Anwält:innen?

    Am darauffolgenden Dienstag, dem 08.August, legte die britische Regierung noch einmal nach: In einer Pressemitteilung teilte das Innenministerium mit, künftig schärfer gegen Anwält:innen von Geflüchteten vorzugehen. Einigen von ihnen drohen nun bis zu lebenslängliche Haftstrafen, sollte vor Gericht befunden werden, dass sie Geflüchteten “auf betrügerische Weise” dabei geholfen haben, im Land zu bleiben.

    Dies soll nicht nur Geflüchtete, sondern auch ihre Anwält:innen gezielt davor abschrecken, in Großbritannien Asyl zu beantragen. Besonders  in den Asylverfahren, bei denen Geflüchteten häufig wichtige Dokumente fehlen, da diese während der Flucht nicht selten verloren gehen oder gestohlen werden, kommt eine solche Anklage natürlich schnell auf den Tisch. Die Ankündigung des Innenministeriums folgt auf ein Exposé der rechtspopulistischen Zeitung “Daily Mail”.

    Darüber hinaus hat die britische Regierung die Strafen gegenüber Vermieter:innen und Arbeitgeber:innen erhöht, die “illegale Migrant:innen” anstellen, beziehungsweise Wohnungen an sie vermieten.

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