Um das Sondervermögen für den Umbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren, soll der CO2-Preis für Tanken und Heizen steigen. Das hat die Bundesregierung beschlossen.
Der „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) ist ein Sondervermögen der Bundesregierung, das den Umbau der Wirtschaft weg von fossilen Rohstoffen finanzieren soll. Details zum Wirtschaftsplan wurden jetzt am vergangenen Mittwoch durch die Ampelkoalition beschlossen.
Die Vorlage aus dem Finanzministerium sieht darin eine Steigerung des CO2-Preises vor. Die sogenannte CO2-Steuer wurde 2021 eingeführt und lag damals bei 25 Euro pro Tonne. Im kommenden Jahr soll der Preis von 30 auf 40 Euro angehoben werden, 2025 dann auf 50 Euro und 2026 sogar auf 65 Euro.
Denn das Geld für den KTF stammt einerseits aus diesem Preisaufschlag für CO2. Der andere Teil stammt aus dem europäischen Emissionshandel, bei dem Unternehmen praktisch die Erlaubnis zum Ausstoß von Treibhausgasen kaufen. Eingesetzt wird das Geld vor allem für die Subventionierung von Unternehmen in der Wasserstoffwirtschaft, Elektromobilität und die Förderung von Halbleiter-Fabriken. So soll zum Beispiel eine Fabrik des taiwanischen Unternehmen TSMC bis zu fünf Milliarden Euro erhalten.
Die Preissteigerung werden vor allem private Verbraucher:innen beim Heizen und Tanken spüren. Laut dem Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie werden sich Benzin und Diesel um circa vier Cent pro Liter verteuern. Auch die Preise für Heizöl und Erdgas werden ansteigen.
Das Sondervermögen KTF umfasst insgesamt fast 212 Milliarden Euro, wobei nicht alle Ausgaben bisher voll gedeckt sind. So fehlen laut dem Finanzplan im Jahr 2027 7,6 Milliarden Euro. Im Bundestag wird der Wirtschaftsplan Anfang September beraten, und Anfang Dezember wird über das Paket entschieden.
