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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Zahl der Kriegsdienstverweigerungen schießt in die Höhe

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    Vor dem Beginn des Ukrainekriegs waren es noch knapp 200 Kriegsdienstverweigerer:innen im Jahr. Diese Zahl hat sich im letzten Jahr mehr als verfünffacht. Darunter sind sowohl Ungediente, als auch Berufs- und Zeitsoldat:innen.

    Die Bundeswehr stilisiert sich als sicherer Arbeitgeber und kann damit gerade in strukturschwachen Gegenden punkten. In Zeiten neuer Kriege und zwischenimperialistischer Widersprüche scheint der Dienst an der Waffe doch eher unpopulär zu sein. Die Bundeswehr klagt über zu wenige neue Rekrut:innen und gleichzeitig schießt die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen in die Höhe.

    Im Jahr 2020 lag sie gerade mal bei 142, im Jahr 2021 schon bei 209. Nachdem Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist und sich die Eskalationsspirale mit deutscher Beteiligung weiterdrehte, reichten 1123 Menschen ihren Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ein. Unter den Antragsteller:innen waren 450 Ungediente, 438 Reservist:innen, 226 Zeitsoldat:innen, acht Berufssoldat:innen und ein freiwillig Dienstleistender.

    Von Seiten der Bundeswehr wird versucht die Situation herunterzuspielen. Auf Anfrage von MDR AKTUELL teilte die Bundeswehr mit: „Nach Ausbruch des UKR-Krieges war zunächst ein Anstieg an Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung zu verzeichnen. Dieser erreichte kurzfristig im Monat März 2022 einen Höhepunkt, seither ist die Entwicklung wieder rückläufig mit gelegentlichen Schwankungen.“ Diese Aussage passt nicht zu den Anträgen, die im laufenden Jahr bereits eingegangen sind. Bis Ende April, also im ersten Drittel des Jahres 2023, wurden bereits 672 Anträge gestellt. Sollte sich der Trend in diesem Jahr halten, könnte sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen nochmals verdoppeln.

    Laut Grundgesetz Artikel 4 darf niemand gegen seinen Willen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Alleine diese Formulierung lässt viele Lücken offen, die der Staat nutzen kann, um friedliebende Menschen doch in seine kriegerischen Pläne mit einzubeziehen. Hinzu kommt noch, dass, wer den Kriegsdienst verweigert, zum zeitlich unbefristeten Zivildienst verpflichtet werden kann.

    Wenn letztendlich der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt, dass ein sogenannter „Spannungsfall“ vorliegt, tritt automatisch die Wehrdienstpflicht für alle Männer bis 60 Jahren in Kraft. Dieselbe Zwei-Drittel-Mehrheit könnte in einem Streich den Artikel 4 abändern und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wieder streichen. Dieses Vorgehen ist im Falle eines großen neuen Krieges nicht auszuschließen. Bis dahin bemüht sich die Bundeswehr weiter um neue Rekrut:innen.

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